(...) Wir sind als FDP der Überzeugung, dass diese Regierungskoalition ein wirklich erstaunliches Maß an Lebensfremdheit und Abgehobenheit hier zeigt. Das sind zusammen etwa 15 Prozent Erhöhung der eigenen Bezüge, während man Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären soll, warum sie mit weniger Geld zurechtkommen müssen. Die Koalition hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die anderen Fraktionen zu fragen, sondern lediglich über den Beschluss informiert. (...)
(...) Sofern Sie in einem Ausbildungsbetrieb tätig sind, der zu „Berufskraftfahrer(innen)“ oder „Fachkräften im Fahrbetrieb“ ausbildet, sind Sie berechtigt, Weiterbildungen durchzuführen, sofern Sie von den zuständigen Landesbehörden als Ausbildungsstätte anerkannt sind. (...)
(...) Für mich ist es aufgrund der ungünstigen Bahnverbindung von Bayreuth nach Berlin nur selten möglich die Bahn zu benutzen. Bei meiner Arbeit ist der Faktor Zeit sehr oft von entscheidender Bedeutung, so dass ich in den meisten Fällen das Flugzeug als Verkehrsmittel wählen muss, um meinen eng gestaffelten Terminplan einhalten zu können. (...)
(...) Es ist bereits jetzt für alle Bundesländer möglich, Bundesstraßen auf welchen Mautausweichverkehre gefahren werden, ebenfalls zu bemauten um derartige Verkehre zu verhindern. Diese Maßnahme wäre auch bei einer Pkw-Maut möglich. (...)
(...) Ein Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist im internationalen Vergleich nicht feststellbar. Die Zahl der Getöteten auf Autobahnen pro 1 Milliarde Fahrzeugkilometer liegt in Deutschland bei 2,99 - mit jährlich fallender Tendenz. (...) 13 Prozent der Pkw-Fahrleistungen werden mit Geschwindigkeiten von höher als 150 km/h gefahren. (...)