Frage an Horst Friedrich von Johannes K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
schon im November 2007 verordneten sich die MdB eine Diätenerhöhung. Seit heute geistert die Meldung durch die Medien, dass mit einem weiteren Ansteigen Ihrer Bezüge zu rechnen ist.
Die Zahlen, welche im Raum stehen, treiben einem "einfachen" Angestellten das Wasser in die Augen. Oft scheint (Stichwort: Politik(er)verdrossenheit) die Menge Geld in keiner Relation zur Leistung zu stehen. Auch will mir die ätzende Kritik anderer Parteien ob des Steuervorschlags von Kollege Huber ("Nicht bezahlbar! Vollrausch!") nicht in den Kopf, da doch erhöhte Diäten sehr wohl bezahlbar zu sein scheinen. Ich befürchte, dass bei den zukünftigen Wahlen die Fraktion der Nichtwähler noch größer wird, dass es vermutlich einige geben wird, die Parteien am äußeren Rand des Spektrums wählen werden. Das wird uns alle nicht weiter bringen.
In einem Forum verglich ein Teilnehmer die Bundesrepublik mit einem Baum, der - wie Deutschland - früher kräftig, frisch und gesund war, jetzt aber von Misteln durchsetzt ist.
Ich will jetzt nicht direkt die Gleichung Mistel = Politiker aufstellen. Leider scheint mir in Aussagen Ihrer Kollegen oft genug mit zweierlei Maß gemessen zu werden. Oder, wie woanders schon geschrieben: Dort Wasser predigen, aber selber Wein trinken.
Werden Sie die Diätenerhöhung ablehnen?
Vielen Dank für die Antwort!
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr Kolaczek,
die von der Regierungskoalition beabsichtigte neuerliche Diätenerhöhung werde ich – wie auch meine Fraktionskollegen - ablehnen. Wir sind als FDP der Überzeugung, dass diese Regierungskoalition ein wirklich erstaunliches Maß an Lebensfremdheit und Abgehobenheit hier zeigt. Das sind zusammen etwa 15 Prozent Erhöhung der eigenen Bezüge, während man Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären soll, warum sie mit weniger Geld zurechtkommen müssen. Die Koalition hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die anderen Fraktionen zu fragen, sondern lediglich über den Beschluss informiert. Das ist abgehoben, das ist nicht unser Weg. Es zeigt, dass wir ein anderes System der Politikerbezahlung brauchen.
Diese Diskussion, wie sie jetzt läuft, ist durch einen Fehler im System der Politikerbezahlung hervorgerufen. Wir wollen, dass Politiker anständig bezahlt werden, aber dann sollen sie auch für das eigene Alter vorsorgen, selbst vorsorgen, so wie jeder andere Freiberufler das auch tun muss. Diese Art und Weise der Diätenpolitik der Großen Koalition ist abgehoben. Das wird die Politikverdrossenheit vergrößern und es wird unterm Strich auch dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis mehr dafür haben, was hier in Berlin geschieht und diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Horst Friedrich
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