Horst Becker

(...) Nach jetzigem Kenntnisstand werden keine Kürzungen vorgenommen. Dies schließt nicht aus, dass es in NRW in Zukunft Diskussionen über Höhe und Umfang der Übernahme der Tarifergebnisse des Angestelltensektors auf die Beamtinnen und Beamten in NRW geben kann, so wie es schon in anderen Bundesländern geschehen ist. (...)

(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir GRÜNE uns für ein flächendeckendes Nachtflugverbot deutschlandweit einsetzen. Sie werden diese Forderung voraussichtlich auch in unserem Programm zur Bundestagswahl im Herbst wiederfinden. (...)

(...) Für dieses Jahr ist momentan nach meinem Kenntnisstand keine Erhöhung geplant. (...)

(...) Im vergangenen Jahr 2012 wurden in Nordrhein-Westfalen 157 Proben auf Pferdefleischanteil untersucht. In keiner Probe konnte dies nachgewiesen werden. (...)