Frage an Horst Becker von Peter L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Becker,
in vielen Regionen laufen derzeit intensive Diskussionen über die Belastung von Umwelt und Bürgergesundheit durch Fluglärm. Aktuell stehen insbesondere die Nachtflugverbote am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg und auch am Flughafen Frankfurt, spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in 2012, im Fokus der Öffentlichkeit.
Wie sie ja wissen ist auch der Ballungsraum Köln Bonn durch den Fluglärm am Konrad Adenauer Flughafen und insbesondere durch die intensiven Nachtflugaktivitäten stark belastet.
Unter anderem auf Ihrer Homepage kann man nachlesen, daß Sie sich persönlich - zumindest bis zur Landtagswahl in 2012 - für ein Nachtflugverbot, allerdings offenbar nur für Passagiermaschinen, am Flughafen Köln-Bonn eingesetzt hätten. Auch Ihre Partei hat das Thema Umwelt und Fluglärm seit Jahrzehnten im Programm.
Meine Fragen an Sie daher:
1. Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zu einem generellen Nachtflugverbot am Flughafen Köln Bonn. Sie wissen sicher auch, dass die Passagiermaschinen nicht das Hauptproblem darstellen, vielmehr sind es die Frachtmaschinen, die den Bürgern in der Region den nächtliche Schlaf rauben.
2. Welche konkreten Schritte hat Ihre Regierung in ihrer bisherigen Amtszeit eingeleitet, um diesem Mißstand abzuhelfen?
Welche Erfolge wurden erzielt?
3. Was Initiativen sind in dieser Wahlperiode geplant?
Mit besten Grüßen
Peter Lang
Sehr geehrter Herr Lang,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.03.2013 zum Thema Fluglärm und Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn.
Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir GRÜNE uns für ein flächendeckendes Nachtflugverbot deutschlandweit einsetzen. Sie werden diese Forderung voraussichtlich auch in unserem Programm zur Bundestagswahl im Herbst wiederfinden.
Für den Flughafen Köln/Bonn sind wir als Landesregierung aktuell gezwungen, zwischen den Passagierflügen und dem Frachtverkehr zu differenzieren. Minister Wittke (CDU) und die schwarz-gelbe Vorgängerregierung haben 2008 die Betriebsgenehmigung für nächtliche Frachtflüge ohne Not von 2015 bis 2030 verlängert. Ziel war es offensichtlich, damit FedEx aus Frankfurt nach Köln/Bonn zu locken. Von den GRÜNEN und mir namentlich wurde diese Entscheidung vehement bekämpft; gefolgt ist uns allerdings keine der anderen Parteien im Landtag! Deshalb war es nicht möglich, eine rechtlich tragfähige Vereinbarung zur Einschränkungen nächtlichen Frachtfluges durchzusetzen. Auch politisch wäre dies mit der SPD nicht möglich gewesen.
Bezüglich allgemeinen Lärms (auch Frachtflug) haben wir uns jedoch mit der Forderung durchsetzen können, dass der Flughafen einen Lärmminderungsplan aufstellen muss, der verbindliche Ziele zur Lärmreduktion für die nächsten Jahre festlegt. Wir drängen beim Verkehrsminister darauf, dass mit dem Flughafen zu vereinbaren! Rechtlich möglich wäre jedoch innerhalb der Laufzeit der Betriebsgenehmigung ein nächtliches Passagierflugverbot, dass insbesondere in Zeiten des Sommerflugplans für erhebliche Entlastungen im Nahbereich des Flughafens sorgen würde, weil die Flüge in diesen Monaten einen Anteil von 30% am gesamten Nachtflugvolumen ausmachen. Wegen der aus formalen Gründen bestehenden Aussichtslosigkeit einer Klage des Landes gegen die Entscheidung von Bundesminister Ramsauer (CSU), die uns in verschiedenen Gutachten von Fachanwälten bestätigt wurde, bleibt es unser erklärtes Ziel, eine politische Lösung für diese Fragestellung zu finden. Weitere Initiativen können dann erst Erfolg versprechend aufgenommen werden, wenn die Bundestagwahlen und somit die Machtverhältnisse in Berlin entschieden sind. Dieses Ziel werden wir mit aller Beharrlichkeit weiter verfolgen und dann hoffentlich auch in nicht allzu ferner Zukunft erreichen. Auf jeden Fall soll der Antrag auf ein Passagiernachtflugverbot nach der Bundestagswahl erneut durch das Land gestellt werden!
Mit freundlichen Grüßen,
Horst Becker
Weitere Fragen an Horst Becker
(...) Nein, ich bekomme kein Geld dafür, wenn mich Schulklassen im Landtag besuchen. Als Landtagsabgeordneter erhalte ich ein gutes Monatsgehalt, mit dem alle Tätigkeiten abgegolten sind. (...)
Sehr geehrte Frau Kroll,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe zunächst eine Rückfrage zum besseren Verständnis: Geht es Ihnen um eine konkrete Problematik, oder handelt es sich um eine allgemeine, "philosophische" Frage?
(...) Nach jetzigem Kenntnisstand werden keine Kürzungen vorgenommen. Dies schließt nicht aus, dass es in NRW in Zukunft Diskussionen über Höhe und Umfang der Übernahme der Tarifergebnisse des Angestelltensektors auf die Beamtinnen und Beamten in NRW geben kann, so wie es schon in anderen Bundesländern geschehen ist. (...)
(...) Für dieses Jahr ist momentan nach meinem Kenntnisstand keine Erhöhung geplant. (...)