Frage an Horst Becker von Uwe N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Becker,
ist in den im Zusammenhang mit den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bereits öffentlich gemachten Überlegungen Beamtengehälter und Pensionen zu kürzen ebenfalls daran gedacht worden Abgeordnetenbezüge und Gehälter von Regierungsmitgliedern im zumindest gleichen Maße zu reduzieren ?
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Neuholz.
Sehr geehrter Herr Neuholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Nach jetzigem Kenntnisstand werden keine Kürzungen vorgenommen. Dies schließt nicht aus, dass es in NRW in Zukunft Diskussionen über Höhe und Umfang der Übernahme der Tarifergebnisse des Angestelltensektors auf die Beamtinnen und Beamten in NRW geben kann, so wie es schon in anderen Bundesländern geschehen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Horst Becker