Horst Arnold

(...) Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die in der Strafprozeßordnung verfassten Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern einen aktiven Beitrag zu unserer Rechtskultur leisten. Bei Ordnungswidrigkeiten wie bei Straftaten muß die Polizei jeder beschuldigten oder betroffenen Person eröffnen , was ihr zur Last liegt und darüber belehren, dass sie keine Angaben zum Vorwurf machen braucht. (...)

(...) Ich bin seit 30 Jahren Mitglied in der SPD und halte aus dieser Erfahrung heraus Bürgerkontakte für sehr wichtig. Daher besuche ich nicht nur Parteiveranstaltungen, sondern regelmäßig auch Vereine , Vereinigungen ,Initiativen der Region. (...)

(...) thematisiert. Die Telekom möchte offensichtlich tüchtig Gewinn machen und sieht keine besondere Eile. Deshalb beabsichtigt die Stadt Zirndorf, das Vorhaben auszuschreiben. (...)

(...) Wenn ich eine Straftat begangen hätte, würde ich auch dazu stehen. In dem angesprochenen Fall wurde das Verfahren nach 6 Monaten eingestellt, weil keine Beweise vorlagen. Wir haben uns als Sozialdemokraten immer dafür eingesetzt, dass Verurteilungen nicht auf der Basis von Gerüchten , haltloser Verdächtigungen und anonymer Anzeigen stattfinden, sondern auf rechtsstaatlicher Grundlage.Während die Presse offensichtlich stets informiert wurde, erhielt mein Rechtsanwalt erst nach der Einstellung des Verfahrens Akteneinsicht. (...)

(...) Insoweit halte ich gesetzliche Einschränkungen für wenig zielführend. Wenn sich der Gastwirt bzw die Gastwirtin für ein Nichtraucherlokal entscheidet, muß dies zwingend respektiert werden. Umgekehrt vertrete ich eine liberale Sichtweise.. (...)