Frage an Holger Thärichen von Matthias F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thärichen,
wieso sollte ich bei dieser Abgeordnetenhauswahl wählen gehen? Was nützt es? Ich bin nicht frustriert oder so, jedoch wozu so unbekannte Menschen wählen für banale Fragen wie das Straßenbaubeitragsgesetz? Ist das nicht überflüssig?
Mt freundlichen Grüßen
Matthias Fesche
Sehr geehrter Herr Fesche,
ganz so unbekannt scheinen Ihnen die Kandidaten für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ja nicht zu sein, sonst hätten Sie wohl keine Anfrage an mich gerichtet.
Und das "Straßenausbaubeitragsgesetz" ist z.B. durchaus ein Thema, welches viele Menschen interessiert. Gerade Fragen, die den eigenen Geldbeutel betreffen, sind für viele Menschen keineswegs "banal".
Im Ernst: Zwar enscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus nicht über die Gesundheitsreform oder die Unternehmensbesteuerung, aber über vieles andere, was für das Leben der Menschen in Berlin unmittelbar relevant ist. Die Entscheidung der SPD beispielsweise, den Kita-Besuch in der nächsten Legislaturperiode gebührenfrei zu stellen, wird für viele Familien eine ganz konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation bedeuten. Und auch die Entscheidung für eine verlässliche Halbtagsgrundschule, die wir getroffen habe, fördert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet über den Landeshaushalt und damit darüber, wofür auch Ihre Steuergroschen ausgegeben werden. Wir wollen als SPD hier klare Schwerpunkte setzen in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft und auch in einer sozialen Stadtentwicklung, die ein soziales Auseinanderdriften der Bezirke verhindert. Ebenso müssen die Anstrengungen zur Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund massiv erhöht werden.
All das beeinflussen Sie mit Ihrer Wahlentscheidung. Sie stimmen am 17. September darüber ab, ob Klaus Wowereit sein erfolgreiches Engagement für unsere Stadt als Regierender Bürgermeister fortsetzen kann. Und mit Ihrer Erststimme entscheiden Sie darüber, ob ich mich als Ihr Wahlkreisabgeordneter zukünftig für die Belange der Menschen in Nikolassee, Schlachtensee, Wannsee und Zehlendorf im Abgeordnetenhaus stark machen kann.
Und schließlich: Eine hohe Wahlbeteiligung am 17. September ist wichtig, damit rechtsextreme Parteien keine Chance erhalten, in das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen einzuziehen.
Meine persönliche Bitte daher an Sie: Gehen Sie am 17. September zur Wahl!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Holger Thärichen
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