Frage an Holger Ortel von Oliver B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ortel,
was halten Sie von der Idee, das die Parteien im Vorfeld von Wahlen eine verpflichtende Erklärung abgeben müssen, mit wem eine Koalition in Frage kommt und mit wem nicht?
Das Chaos in Hessen wäre sicher vermieden worden und ich bin mir nicht sicher, ob wir in Hamburg schwarz/grün hätten.
Ich als Wähler könnte mir bei der Wahl überlegen ob ich bereit bin, die von "meiner" Partei vorgeschlagenen, möglichen Koalitionspartner mitzutragen. Ausserdem gibt es dann, zumindest was Koalitionen anbelangt, keinen Wortbruch mehr.
Mit freundlichen Grüssen
Oliver Bremer
Sehr geehrter Herr Bremer,
wer soll denn die Einhaltung der „verpflichtenden Erklärung“ gewährleisten? Und wieso wäre das „Chaos“ in Hessen vermieden worden? Das Problem besteht doch gerade darin, dass sich keine Mehrheit findet, bei der alle Parteien ihre vor der Wahl abgegebenen Erklärungen einhalten können. Die FDP will nicht mit der SPD, weil sie es vorher versprochen hat, und die Grünen wollen nicht mit der CDU, weil sie es vorher versprochen hatten. Und die SPD ist gerade damit gescheitert, entgegen ihrer vorherigen Erklärung mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten. Also Neuwahl.
Um es klar zu sagen: ich habe es nicht für in Ordnung gehalten, dass in Hessen vor der Wahl gesagt worden ist: „mit denen nicht“, und sich nach der Wahl nicht daran gehalten wurde. Das kann man einfach nicht machen. Ich halte Ehrlichkeit und Verlässlichkeit für wichtige Tugenden in der Politik. Es sollten sich aber alle gut überlegen, ob es klug ist, in Zeiten eines Fünf-Parteien-Systems überhaupt noch irgendwelche Erklärungen bezüglich Koalitionsfragen abzugeben. Eines scheint ja eine generelle Tendenz bei den meisten Wahlen der vergangenen Jahre zu sein: die Wähler geben weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Holger Ortel
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