Frage an Holger Ortel von Hilde S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ortel,
danke für Ihre Antwort am 15.10.08.
Frage: Bleiben Sie dabei, dass die SPD dem Gesundheitsfonds zustimmte, weil klar zu erkenen war, dass sich dieser leicht in eine Bürgerversicherung umwandeln läßt und - sofern die SPD bei der kommenden Bundestagswahl 2009 von den Wählern nicht weiterhin abgestraft wird - diese Umwandlung auch angestrebt wird ?
Halten Sie es für verantwortungsvoll, ein so riesiges Projekt wie den Gesundheitsfond mitzutragen, wenn Sie nicht dahinter stehen?
Nennt man das alles nicht Bastelstunde für Anfänger?
Wissen Sie denn noch immer nicht, warum die Wähler so wählen, wie sie wählen?
Der Inhalt Ihres Antwortschreibens ist eine Zumutung. Ich möchte damit an die Öffentlichkeit gehen (Presse) und gebe Ihnen die Möglichkeit, Ihr Schreiben vom 15.10.08 zu überdenken. Besonders im Hinblick auf die Formulierung, dass es sich "lediglich um eine Änderung des Einnahme- und Verteilungsmechanismus" hinsichtlich Kostensteigerung für die Beitragszahler handelt.
Dass bei diesem "Mechanismus " viele arme Rentner noch ärmer werden, --------- nu ja, is halt `n Mechanismus.
Solte ich bis Ende November nichts wieder von Ihnen hören, erlaube ich mir, Ihre Aussage vom 15.10.08 bekannt zu machen.
Sehr geehrte Frau Siemer,
ich habe kein Problem damit, wenn Sie mit meinen Aussagen „an die Öffentlichkeit“ gehen. Sie sind hier im Internet sowieso schon öffentlich. Es bestürzt mich, dass Sie meine Antwort vom 15.10.08 als „Zumutung“ empfinden. Vielleicht habe ich sie nicht glücklich formuliert. Inhaltlich bleibe ich aber dabei: dass der Krankenkassenbeitrag insgesamt steigt, hat nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun, sondern mit den steigenden Kosten einer Gesundheitsversorgung auf höchstem qualitativen Niveau, welche nun einmal ihren Preis hat.
Es kann allenfalls sein, dass Sie bisher bei einer sehr günstigen Krankenkasse versichert waren. Dann haben Sie durch den Gesundheitsfonds (zunächst) einen Nachteil, weil von 2009 an für alle der gleiche Beitrag gilt. Für Mitglieder günstiger Krankenkassen (wie z.B. Betriebskrankenkassen) steigt daher der Beitrag; für Mitglieder teurer Krankenkassen (wie z.B. viele AOK’en) sinkt er im Gegenzug. Die günstigen Krankenkassen haben aber die Möglichkeit, künftig ihre Überschüsse in Form von Bonuszahlungen an ihre Mitglieder auszuzahlen. Damit bekommen Sie dann mittelfristig einen Ausgleich für den höheren Beitrag. Wenn Ihre Krankenkasse keinen Bonus zahlt, haben Sie das Recht, zu einer Kasse zu wechseln, die es tut.
Es bleibt dabei: die SPD setzt sich für eine Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds zu einer Bürgerversicherung ein. Wir halten dieses Modell für leistungsfähiger und vor allem für gerechter. Allerdings wird auch eine Bürgerversicherung nichts daran ändern, dass medizinischer Fortschritt Geld kostet. Wir müssen uns alle an den Gedanken gewöhnen, dass wir in Zukunft eher mehr für Gesundheit ausgeben und nicht weniger. Dafür können wir heute viele Krankheiten in den Griff bekommen, die früher tödlich waren.
Ich hoffe, dass Sie diese Klarstellung nicht als weitere „Zumutung“ empfinden. Ich bemühe mich, offen und ehrlich zu sagen, wie ich über die Dinge denke, auch wenn ich mir darüber bewusst bin, dass nicht immer jedem alles gefällt.
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Ortel, MdB
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