Unterstützen oder planen Sie Maßnahmen, um die ausufernden Zinsen für KfW Studienkredit und Bildungskredit zu deckeln?
Sehr geehrter Herr Mann,
die Zinssätze für den KfW Studienkredit und den Bildungskredit sind innerhalb eines Jahres explodiert. Der Studienkredit wird aktuell mit 7,55% verzinst und damit fast doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor (04/22: 3,91%). Der Zinssatz des Bildungskredits hat sich auf 4,37% vervielfacht (04/22: 0,62%).
Während der Corona-Pandemie bestand die einzige substanzielle Hilfe für alle Studierenden darin, Ihnen einen für kurze Zeit mit 0% verzinsten Studienkredit anzubieten. Viele haben dieses Lockangebot in Ihrer Not annehmen müssen. Nun verdient die KfW mehr an dieser Investition in die Ausbildung junger Menschen als nicht staatl. Banken an Privatkrediten. Als der Zinssatz des Studienkredits 2008 während der Wirtschaftskrise seinen bisherigen Höchststand erreichte, wurde er im Bundestag gedeckelt.
Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Ist eine Deckelung oder Absenkung der Zinsen für beide Kreditformen aktuell in Planung? Sofern nicht: Sind andere Maßnahmen geplant?
Sehr geehrter Herr M.,
meine Kolleg:innen aus der SPD-Bundestagsfraktion und ich teilen Ihren Standpunkt, dass die Zinsen für KfW-Studienkredite derzeit zu hoch sind, um ihrem Auftrag gerecht zu werden, jungen Menschen Bildung zu ermöglichen. Deshalb prüfen wir gerade mehrere Möglichkeiten, die Kosten des KfW-Kredits zu senken.
Die Ausgestaltung der Darlehensbedingungen des als Eigenmittelprogramm der KfW konzipierten Studienkredits obliegt grundsätzlich der KfW. Nach Auskunft der KfW erzielt sie mit dem Studienkredit keinen Gewinn, muss jedoch selbst kostendeckend arbeiten und daher über den Zinssatz die Kosten abbilden, die durch die kundenorientierte und ordnungsgemäße Abwicklung ihres Förderprodukts entstehen.
Klar ist leider auch: Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist der Raum für Entlastungen leider eng begrenzt. Die Kreditaufnahme sollte für Studierende zudem nur der letzte Schritt bei der Finanzierung ihrer Bildung sein. Als zinsfreie Alternative möchten wir das BAföG weiter stärken.
Mit der letzten BAföG-Novelle haben wir erhebliche Verbesserungen für Studierende erreicht: Wir haben die Bedarfsätze um 5,75 Prozent, den Wohnkostenzuschlag um knapp 11 Prozent und die Elternfreibeträge um knapp 21 Prozent erhöht. Mit Heizkostenzuschlag und Einmalzahlung unterstützen wir zusätzlich.
Mit der nächsten BAföG-Novelle wollen wir die Absenkung der Darlehns- und Erhöhung des Zuschussanteils erreichen. So wollen wir die Bildungsgerechtigkeit stärken und Studierenden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, das Studieren ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
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