Warum kürzen Sie in Zeiten einer erstarkenden AfD so massiv Mittel bei der Bundeszentrale für politische Bildung?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ihre Sorge um die Einschränkung der politischen Bildung bei gleichzeitigem Erstarken von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und hohen Umfragewerten rechter Parteien und Parteien wie der AFD kann ich sehr gut nachvollziehen.

Der im August vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beinhaltet zahlreiche Kürzungen in fast allen Bereichen - mit Ausnahme des Verteidigungsetats - und hat insgesamt ein geringeres Volumen als im Vorjahr. Begründet werden die Kürzungen vor allem mit geringeren Steuereinnahmen, Notsituationen wie der Corona-Pandemie und der Energiekrise sowie damit, dass mit einer Neuverschuldung von nur 16,6 Milliarden Euro die Schuldenbremse eingehalten werden soll.

Gleichzeitig gibt es derzeit bedauerlicherweise keine Aussicht auf eine Einigung zur Erhöhung der Staatseinnahmen und wir werden im Haushaltsverfahren nicht alle Kürzungen auffangen können.

Immerhin ist es unserer Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, gelungen, den Gesamthaushalt für den Bereich Inneres auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Auch wenn die Bundeszentrale für politische Bildung Kürzungen hinnehmen musste, liegt der Etat jetzt mit 76 Millionen Euro bereits zwei Millionen Euro über dem Finanzplan. Das werte ich angesichts der massiven Kürzungen als kleinen Erfolg.

Darüber hinaus wird alles getan, um die Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Desinformation zu erhalten, weshalb alle Ausgabereste aus dem Vorjahr verantwortungsvoll weiter verwendet und die daraus resultierenden Mittel sinnvoll umgeschichtet werden.

Ich möchte Ihnen aber versichern, dass der Bundeshaushalt in den kommenden Wochen zwischen den Fraktionen weiter verhandelt wird und es mir ein besonderes Anliegen ist, die politische Bildung angemessen zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Mann