Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro?
Sehr geehrter Herr Mann,
die Bewegung „Aufstehen“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 mit der „Kampagne Bürgertagswahl“ politisch Engagierte und Interessierte gebeten, ihre zentralen Forderungen an Politik zu formulieren (https://aufstehen.de/web/buergertagswahl/). Nach intensiver inhaltlicher Diskussion wurden in einem umfangreichen bundesweiten Abstimmungsprozess 21 Forderungen ermittelt, die für die meisten der am Online-Verfahren Beteiligten am wichtigsten sind (https://aufstehen.de/web/21-forderungen/).
Wir als politisch Aktive von Aufstehen-Leipzig möchten Ihre Ansichten in Bezug auf die oben genannten, aus unserer Sicht sehr wichtige Forderung erfahren und bitten um Ihre Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr Juhnke,
vielen Dank für Ihre Frage zum Mindestlohn. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Im Bundestag werde ich mich mit der SPD dafür einsetzen, dass der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 12 € erhöht und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausgeweitet wird. Das wird für mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Sachsen eine Lohnsteigerung bedeuten.
Der gesetzliche Mindestlohn ist jedoch nur eine absolute Lohnuntergrenze. Für gerechtere Löhne braucht es eine stärkere Tarifbindung. Wir setzen uns dafür ein, dass Tarifverträge einfacher für allgemein verbindlich erklärt werden können. Mit einem Bundestariftreuegesetz werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
Weitere Fragen an Holger Mann
Als SPD werden wir auch im nächsten Bundestag dafür kämpfen, die Forschung zu verstetigen, möglicherweise vorhandene Wirkstoffe zeitnah für Betroffene nutzbar zu machen und die Hürden der Forschung systematisch zu untersuchen.
Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.
Ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das BVerfG ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.
Ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ist derzeit nicht Bestandteil des Gesetzesentwurfes. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schränkt Tiertransporte allerdings schon seit letztem Jahr über die Rücknahme deutscher Veterinärbescheinigungen ein.