Wie stehen Sie, auch mit Blick auf die immer häufigeren & direkteren Folgen des Klimawandels zum Kohleausstieg 2038?

Sehr geehrter Herr B.

der Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist ein mit vielen Akteur*innen und Organisationen ausgehandeltes Ziel. Betroffene Regionen, Arbeitnehmer*innen und Unternehmen haben feste finanzielle Zusagen für die Gestaltung des Strukturwandels bekommen – diese Zusagen sind wichtig, damit die Menschen vor Ort nicht zurückbleiben. Mit dem Strukturstärkungsgesetz geht der Bund damit seit 2020 in die Umsetzung und steht die SPD zu ihren Zusagen.

Nichtsdestotrotz ist das Jahr 2038 nicht in Stein gemeißelt – ein Kohleausstieg ist nach Kohlekompromiss auch bereits 2033 möglich. Mit dem Anstieg des CO2-Preises – der inzwischen bereits bei 60€ und mehr liegt und dem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien werden wir bereits vor dem Jahr 2030 einen Großteil des Kohleausstiegs vollbracht haben. Denn durch bereits wirkende Marktmechanismen lohnt die Kohleverstromung finanziell bereits heute für viele Unternehmen in Deutschland nicht mehr.

An diesem früheren Ausstieg müssen und wollen wir jetzt intensiv arbeiten. Nicht zu vergessen ist dabei, dass Deutschland neben der Kohle auch gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigt.

Aus meiner Sicht bringt es jedoch weniger, lang über das Jahr zu diskutieren, in dem das letzte Kohlekraftwerk per Gesetz vom Netz genommen wird, als mit aller Kraft daran zu arbeiten, dass wir auch ohne Vorgabe den Ausstieg früher erreichen. Mein Hauptargument dafür ist, dass die Aufkündigung des Kompromisses hohe Entschädigungen für die Konzerne oder Rabatte bei den Verpflichtungen zur Sanierung der Tagebaue zur Folge hätte. Die dafür notwendigen Milliarden von Steuergeldern würde ich stattdessen gern in die Energiewende, die hierfür notwendige – auch digitale - Infrastruktur und einen besseren ÖPNV stecken.

Das sage ich aus Erfahrung, weil ich bis 2009 selbst an der Renaturierung und Wiedernutzbarmachung des ehemaligen Braunkohletagebaus Espenhain gearbeitet habe, der heute als Störmthaler See bekannt ist.

Meiner Erfahrung nach braucht es neben einer Menge Geld und Ideen, auch Zeit und vor allem die Menschen, die daran in der Region mitwirken, um einen Strukturwandel erfolgreich umzusetzen.

Diese nicht mitzunehmen, würde den Kompromiss riskieren. Ich habe schon einmal erlebt, wie eine Regierung von CDU und FDP den von SPD und Grünen ausgehandelten Ausstieg aus der Atomkraft rückgängig gemacht haben.

Eine solche Zeitverzögerung und Ressourcenverschwendung können wir uns beim Kohleausstieg nicht leisten. Das Weltklima gestattet uns hier keine Strafrunde beim Erreichen der Klimaziele!

Mit freundlichen Grüßen

Holger Mann