Werden Sie sich aktiv gegen die Steigerung des Frachtflugverkehrs einsetzen?
Werden Sie auch Einfluss auf die sächsische Staatsregierung mit SPD Beteiligung nehmen, um den geplsnten Ausbau des Flughafens LEJ zu stoppen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Lärmemissionen im Leipziger Raum einzudämmen?
Sehr geehrter Herr G.,
der Konflikt zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz von Anwohnern und Umwelt ist in einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland nicht einfach zu lösen oder auszugleichen. Trotzdem ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete, so gut und fair wie möglich abzuwägen.
Der Frachtflughafen Leipzig-Halle hat der Region viele gut bezahlte Arbeitsplätze verschafft. Rund um den Flughafen haben sich einige große Firmen angesiedelt, die ebenso Arbeitsplätze anbieten und einen Anreiz für Unternehmen sowie Selbständige bieten, es ihnen gleich zu tun. Nicht nur in der Logistikbranche, sondern auch im Bereich Umwelttechnik, Medizin und IT sind Firmen hierhergezogen. Während die Langzeitarbeitslosen-Quote sinkt, steigen Durchschnittsverdienste und Steuerkraft der umliegenden Kommunen.
Ein weiterer Ausbau des Flughafens und mögliche Folgen für Anwohner und Umwelt werden gerade gründlich im Planfeststellungsverfahren überprüft. Fragen des Lärm- und Umweltschutzes spielen dabei eine große Rolle. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, sehe ich keinen Grund für einen vorzeitigen Stopp.
Falls ein Ausbau genehmigt wird, muss sichergestellt sein, dass Anwohner nachts ruhig schlafen können und dass der Güterverkehr mittelfristig klimaneutral wird.
Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hat sich im Koalitionsvertrag selbst dazu verpflichtet, zu „verstärkten […] Bemühungen zur Reduzierung von Lärm- und CO2-Emissionen“ beizutragen. Darüber hinaus: „Wir unterstützen die Bemühungen um eine weitgehende Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle.“ Nach diesen Passagen richten wir uns als SPD-Fraktion.
Mitte Februar dieses Jahres habe ich die Landesdirektion Sachsen darum gebeten, im Planfeststellungsverfahren den Interessensausgleich der Anwohner und naturschutzrechtliche Aspekte stärker zu berücksichtigen. Letzteres betrifft vor allem die Brutstätten heimischer Vogelarten, für ersteres habe ich auf Kompromissvorschläge der Betroffenen nochmals explizit hingewiesen. Hierzu zählt beispielsweise das Flugverbot für Flugzeuge mit hoher Lärmemission in den Nachtstunden oder ein Bonus-Malus-System für Flugzeugtypen, das veraltete Modelle mit höheren Gebühren belegt.
Was den Klimaschutzaspekt anbelangt, setzt sich die SPD in Land und Bund dafür ein, dass mehr Fracht auf die Schiene verlegt wird und dass Antriebssysteme so weiterentwickelt werden, dass sie klimaneutral laufen können.
Ich beobachte das Geschehen um den Flughafen sehr aufmerksam und kann Ihnen versichern, dass ein Flughafenausbau ohne zusätzliche Lärm- und Umweltschutzmaßnahmen weder in meinem noch im Sinne der SPD ist.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
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