Welche Maßnahmen planen Sie, um dem Zinsanstieg des KfW-Studienkredites entgegenzuwirken und die finanzielle Unterstützung für Studierende sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr Mann,
während der variable Zinssatz des KfW-Studienkredites im April 2022 noch bei 3,91 % lag, befindet er sich nun im Oktober 2023 bei 8,66 %. Viele Studierende sind auf diesen Kredit angewiesen oder waren es in der Vergangenheit und geraten allein durch die Zinszahlungen in finanzielle Probleme. Besonders gravierend ist, dass der AStA vieler Hochschulen den Studienkredit als eine valide Möglichkeit zur Finanzierung beworben hat. Nach dem Anstieg wird vor dem KfW-Kredit vermehrt als Schuldenfalle gewarnt.
Im Zuge der Finanzkrise 2008 stiegen die KfW-Kreditzinsen ebenfalls in kurzer Zeit an. Die damalige Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) setzte eine Deckelung des Zinssatzes auf 6,5 % fest.
Können Sie und Ihre Partei sich eine ähnliche Maßnahme vorstellen, um Studierende auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr. E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Zinserhöhung beim KfW-Studienkredit.
Meine Kolleg:innen aus der SPD-Bundestagsfraktion und ich teilen Ihren Standpunkt, dass die Zinsen für die KfW-Studienkredite derzeit zu hoch sind, um ihrem Auftrag, jungen Menschen Bildung zu ermöglichen, gerecht zu werden. Mit Sorgen sehen wir die jüngsten Zinserhöhungen der KfW bei den Studienkrediten. Ein Angebot, das eigentlich einer studienorientierten, sorgenfreien und finanziell abgesicherten Studienzeit dienen soll.
Deshalb prüfen wir derzeit mehrere Möglichkeiten, die Kosten des KfW-Kredits zu senken. Die Gestaltung der Kreditkonditionen des von der KfW konzipierten Studienkredits liegt grundsätzlich in der Hand der KfW. Eine Deckelung des Zinssatzes auf 6,5 Prozent im Jahr 2008 war eine geschäftspolitische Entscheidung der KfW. Die KfW ist nun gefordert, Alternativen aufzuzeigen, damit Studierende nicht in eine Schuldenfalle geraten.
Seitens der Bundesregierung werden der Rückgang der Neuverträge sowie die Zinsentwicklung beobachtet und ein reger Austausch mit der KfW über die aktuellen Entwicklungen gepflegt. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir aber grundsätzlich auf ein starkes BAföG statt auf Kredite. Wer studieren will, soll es sich auch leisten können.
Bereits zu Beginn der 20. Legislaturperiode ist es uns mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz gelungen, die Bedarfssätze um 5,75 Prozent, den Wohnkostenzuschlag um knapp 11 Prozent und die Elternfreibeträge um knapp 21 Prozent anzuheben. Aber das reicht nicht. Deshalb fordern wir die Bundesbildungsministerin nachdrücklich auf, eine BAföG-Reform auf den Weg zu bringen.
Studierende brauchen ein attraktives BAföG, das mit den hohen Preissteigerungen Schritt hält und ihrer Lebenswirklichkeit entspricht, auch damit kein Studierender mehr auf einen Studienkredit angewiesen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann, MdB
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