Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass die Errichtung sicherer Radverkehrsanlagen gegenüber abgestellten Autos im Verkehrsraum Vorrang hat?
Sehr geehrter Herr Mann,
oftmals scheitert der Ausbau eines sicheren Radwegnetzes am Flächenkonflikt mit Autoparkplätzen. Sichere Wege für den Radverkehr geraten so immer wieder unter die Räder.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat und Spitzenkandidat der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau S.,
Räume für den Radverkehr sind in Städten wie Leipzig ohnehin momentan rar. Dazu kommt, dass diese Räume häufig durch andere Verkehrsteilnehmer blockiert werden – sei es Anlieferverkehr, Nutzfahrzeuge oder parkende Autos.
Die SPD möchte Kommunen dabei unterstützen, dass mehr öffentlicher Raum dem Radverkehr zugesprochen wird.
Für konkrete Umsetzungsmöglichkeiten verweise ich gerne auf das Kommunalwahlprogramm der SPD Leipzig und das darin enthaltene Mobilitätskonzept.
Dieses sieht beispielsweise vor, dass Kurzzeit- und Langzeitparken dadurch entzerrt werden, dass spezielle Flächen für Anliefer- und Kurzzeitverkehr zur Verfügung gestellt werden, während längeres Parken vor allem in Quartiersgaragen möglich sein soll. So können Straßen entlastet und frei gewordene Flächen für den Radverkehr zur Verfügung stehen. Das Konzept der SPD Leipzig möchte ich gerne als gutes Beispiel mit nach Berlin nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
Weitere Fragen an Holger Mann
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Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.
Ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das BVerfG ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.
Ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ist derzeit nicht Bestandteil des Gesetzesentwurfes. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schränkt Tiertransporte allerdings schon seit letztem Jahr über die Rücknahme deutscher Veterinärbescheinigungen ein.