Was werden Sie tun, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und das Radfahren attraktiver und sicherer zu machen?
Sehr geehrter Herr Mann,
2020 führte der ADFC mit dem Fahrradklima-Test die neunte Auflage der weltweit größten Befragung zum Radverkehr durch. 73% der Sachsen geben an, dass sie sich beim Radfahren gefährdet fühlen.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat und Spitzenkandidat der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau S.,
um Klimaneutralität im Mobilitätssektor zu erreichen, sind der Ausbau des ÖPNV und das Schaffen einer sicheren Fahrradinfrastruktur essenziell. Die SPD möchte Kommunen dabei unterstützen, dass aus rechtlicher Perspektive mehr Fläche dem Rad- und Fußverkehr zur Verfügung gestellt werden und aus finanzieller Perspektive die notwendige Infrastruktur (aus-) gebaut werden kann.
Ebenso haben wir es uns auf die Fahnen geschrieben, im Sinne der „Vision zero“ die Unfallgefahr im Straßenverkehr zu senken.
Für konkrete Maßnahmen verweise ich gern auf das Kommunalwahlprogramm der SPD Leipzig, die mit einem detaillierten Mobilitätskonzept überzeugen konnte.
Hierzu gehören Nord-Süd- und West-Ost-Radschnellwege sowie ein Schnellweg zwischen Leipzig und Halle, befestigte und ganzjährig befahrbare Radwege sowie Straßen, die allein von Radfahrer*innen befahren werden dürfen. Engstellen und große Kreuzungen sollen mit dem Fahrrad umfahren werden können. Ebenso sollen Abstellmöglichkeiten (Bügel, Fahrradgaragen, überdachte Abstellplätze im öffentlichen Raum und in Mietshäusern) gefördert werden.
Dieses Konzept finde ich sehr überzeugend und möchte es gerne als gutes Vorbild mit nach Berlin nehmen.
Das vollständige Programm zur Kommunalwahl finden Sie hier: https://spd-leipzig.de/wp-content/uploads/2019/07/KWP19_DeinLeipzig.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
Weitere Fragen an Holger Mann
Als SPD werden wir auch im nächsten Bundestag dafür kämpfen, die Forschung zu verstetigen, möglicherweise vorhandene Wirkstoffe zeitnah für Betroffene nutzbar zu machen und die Hürden der Forschung systematisch zu untersuchen.
Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.
Ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das BVerfG ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.
Ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ist derzeit nicht Bestandteil des Gesetzesentwurfes. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schränkt Tiertransporte allerdings schon seit letztem Jahr über die Rücknahme deutscher Veterinärbescheinigungen ein.