Was werden Sie tun, um die aktuelle feministische Revolution im Iran zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. Damit zeigen Sie, wie auch die Demonstration vergangenen Sonntag in Berlin, dass Deutschland solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran steht. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche. Die Entwicklungen in Iran verdeutlichen dabei erneut, wie wichtig die feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik ist, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben.
Darüber hinaus haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen am 28.09. eine Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht. Darin solidarisieren sich die Abgeordneten mit der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und mit den Protestierenden auf den Straßen Irans. Der Ausschuss verurteilt die eklatante Verletzung der Frauen- und Menschenrechte in Iran und die gewaltsame Repression gegen Protestierende, Andersdenkende und Oppositionelle.
Abschiebungen in den Iran sind in der gegenwärtigen Lage unverantwortlich, auch unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht dies so. Allerdings sind in unserer föderalen Struktur die Bundesländer dafür verantwortlich die Abschiebungen in den Iran zu stoppen. Niedersachsen geht hier mit gutem Beispiel voran, doch sollten sich alle Länder auf einen bundesweiten Abschiebestopp einigen.
Zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft sind Sanktionen derzeit unser wichtigstes Mittel. Momentan stimmen wir uns in der Koalition ab, wie wir die Verantwortlichen mittels zielgenauer Sanktionen zur Rechenschaft ziehen können. Wir unterstützen Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen. Bundesaußenministerin Baerbock hat zudem angekündigt, dass wir auch Sanktionen auf europäischer Ebene unterstützen und diese zügig umsetzen wollen.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
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