Setzen Sie sich für eine generelle Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein? Oder stimmen Sie der Aussage zu, dass Tempo 30 zumindest an Straßenabschnitten ohne Radweg angeordnet werden sollte?
Sehr geehrter Herr Mann,
eine Reduzierung der bisherigen innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf geringere Höchstgeschwindigkeiten kann die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen. Neben dem ADFC setzt sich auch der Deutsche Städtetag für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat und Spitzenkandidat der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen im Themenkomplex Radverkehr.
Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung setzt sich derzeit setzt sich für die Durchführung von Modellversuchen zum Tempolimit 30 km/h in einigen deutschen Städten ein. In diesen Versuchen sollen Städte über das Tempolimit selbst entscheiden und neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben können.
Leipzig und 6 weitere Städten wollen einen solchen Modellversuch durchführen, wie im März im Leipziger Stadtrat beschlossen. Dieses Vorhaben unterstütze ich. Ein Vorschlag für ein Modellgebiet soll bis Ende des Jahres vorliegen.
Sollten die Modellversuche bestätigen, dass ein Tempolimit von 30 km/h in bestimmten Stadtgebieten die erhofften Vorteile bringen, werde ich mich für eine Änderung der StVO einsetzen, die Kommunen ermöglicht, solche Gebiete selbst zu bestimmen.
Weitere Fragen an Holger Mann
Als SPD werden wir auch im nächsten Bundestag dafür kämpfen, die Forschung zu verstetigen, möglicherweise vorhandene Wirkstoffe zeitnah für Betroffene nutzbar zu machen und die Hürden der Forschung systematisch zu untersuchen.
Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.
Ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das BVerfG ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.
Ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ist derzeit nicht Bestandteil des Gesetzesentwurfes. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schränkt Tiertransporte allerdings schon seit letztem Jahr über die Rücknahme deutscher Veterinärbescheinigungen ein.