Herr Mann, Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?
Tierheime wissen nicht wohin mit bspw. Welpen und Kitten. Unternehmen Sie etwas gegen den Online-Verkauf auf Plattformen?
Sehr geehrte Frau M.
vielen Dank für Ihre zurecht kritischen Nachfragen. Unsere Verfassung nimmt uns in die Pflicht: Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Nach wie vor bestehen aber Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug der Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden. In den vergangenen Jahren sind Forschung und Wissenschaft beim Tierschutz vorangekommen und haben uns wichtige neue Erkenntnisse gebracht. Diese neuen Erkenntnisse fließen jetzt in die Gesetzesänderung ein.
Der Onlinehandel mit Heimtieren bietet derzeit auch betrügerischen und kriminellen Aktivitäten der Anbietenden eine Plattform. So werden häufig Tiere mit fehlenden oder falschen Angaben angeboten und Interessenten getäuscht. Derartige Fälle gehen mit Problemen für den Tierschutz, die Tiergesundheit und den Verbraucherschutz einher. Dabei begünstigt der Onlinehandel den analog stattfindenden illegalen Tierhandel durch die Möglichkeit, die Tiere einem breiten Publikum anbieten und anonym bleiben zu können. Daher werden Anforderungen an das Onlineangebot von Tieren festgelegt, die eine Rückverfolgbarkeit zum jeweiligen Anbieter eines Tieres sicherstellen und die Möglichkeiten zur Kontrolle des Anbieters durch die zuständigen Behörden verbessern.
Und dennoch: Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Zu unserem Bedauern wurden auch innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte des Gesetzes weiter verwässert. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. Dafür ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
Weitere Fragen an Holger Mann
Als SPD werden wir auch im nächsten Bundestag dafür kämpfen, die Forschung zu verstetigen, möglicherweise vorhandene Wirkstoffe zeitnah für Betroffene nutzbar zu machen und die Hürden der Forschung systematisch zu untersuchen.
Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.
Ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das BVerfG ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.
Ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ist derzeit nicht Bestandteil des Gesetzesentwurfes. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schränkt Tiertransporte allerdings schon seit letztem Jahr über die Rücknahme deutscher Veterinärbescheinigungen ein.