Das 9 Euro Ticket ist eine starke Entlastung und herausragende Idee gewesen. Werden Sie etwas tun, um das 9 Euro Ticket beizubehalten oder durch etwas wie ein 365 Euro Ticket zu ersetzen?
Sie haben Recht: Das 9-Euro-Ticket ist ein Riesenerfolg. Bisher wurden 21 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft. Analysen zeigen, dass das Stauniveau in den deutschen Großstädten sinkt. Das Ticket sorgt für Entlastung des Berufsverkehrs. Gleichzeitig ist es natürlich eine finanzielle Entlastung für alle, die ohnehin auf eine Dauerkarte für den ÖPNV angewiesen sind.
Momentan wird noch evaluiert, ob Menschen wegen des Tickets tatsächlich vom Auto auf die Bahn umsteigen. In der Ampelkoalition wird aber bereits darüber diskutiert, wie es nach den drei Monaten mit 9-Euro-Ticket weitergehen kann. Finanzminister Lindner und seine FDP sind strikt gegen die Verlängerung, wie überhaupt gegen alle größeren Ausgaben. Da müssen in den nächsten Wochen und Monaten grundsätzliche Debatten geführt werden, da die FDP in allen Bereichen zur Sparpolitik zurückkehren will. Aus Sicht der SPD ist es dafür absolut nicht die richtige Zeit. Für uns ist klar: Es müssen weitere Entlastungen kommen, wenn sich die Kosten für die Lebenserhaltung weiter so entwickeln wie momentan und davon ist leider auszugehen. Meine persönliche Einschätzung ist, dass es auch über den August hinaus eine Entlastung geben wird, die es ermöglicht vergünstigt den ÖPNV zu nutzen. Wie genau die aussehen wird, kann ich allerdings aktuell nicht sagen.
Schon weit vor den steigenden Energiepreisen und den entsetzlichen Ursachen dafür, haben wir uns als SPD Sachsen für das sogenannte 365-Euro-Ticket eingesetzt. SPD und Linke haben im Leipziger Stadtrat bereits ein 365-Euro-Ticket für Besitzer:innen eines Leipzig-Passes durchgesetzt. Als nächstes soll das Ticket auch für alle Unter-27-Jährigen zu erwerben sein. Ab wann das der Fall sein wird, hängt auch von den Entwicklungen des 9-Euro-Tickets ab. Fest steht für uns als SPD ohnehin: Wir wollen den Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs weiter steigern. Dafür müssen wir an verbesserten Angeboten und finanziellen Anreizen arbeiten.
Weitere Fragen an Holger Mann
Als SPD werden wir auch im nächsten Bundestag dafür kämpfen, die Forschung zu verstetigen, möglicherweise vorhandene Wirkstoffe zeitnah für Betroffene nutzbar zu machen und die Hürden der Forschung systematisch zu untersuchen.
Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.
Ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das BVerfG ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie.
Ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ist derzeit nicht Bestandteil des Gesetzesentwurfes. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schränkt Tiertransporte allerdings schon seit letztem Jahr über die Rücknahme deutscher Veterinärbescheinigungen ein.