Frage an Holger Mann von hans j. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Johm,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Zunächst ist die mit dem Klimaschutzgesetz eingeführte „Mobilitätsprämie“ für Geringverdiener vor allem eine sozialpolitische Maßnahme. Diese soll die - durch Umlagen und Steuern auf fossile Treibstoffe - erhöhten Belastungen für Pendler mit Einkommen, die unter dem Freibetrag liegen, abmildern, da sie diese sonst nicht steuerlich geltend machen können. Ziel ist, dass Menschen nicht um den Lohn ihrer Arbeit gebracht werden, zumal diese Geringverdiener über weniger Möglichkeiten verfügen, sich ein umweltfreundliches neues Auto anzuschaffen.

Diese Prämie aber auf alle zu erweitern, würde die ökologische Lenkungswirkung von Steuern auf fossile Kraftstoffe etc. mindern und alle Steuerpflichtigen belasten. Dies wäre absurd, da hierdurch nur mehr Bürokratie erzeugt würde und dies maximal den Steuerberater*innen nützt. Hier empfehlen sich stattdessen grundsätzlich höhere Investitionen und Förderung des ÖPNV (s.u.).

Die in den letzten Wochen erneut in die Diskussion gebrachte "Abwrackprämie" geht an den Herausforderungen der Zeit vorbei. Mit dem Geld der Steuerzahler*innen den Absatz von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verstärken, halte ich für die falsche Maßnahme. Stattdessen sind Investitionen in die Erforschung und Entwicklung alternativer Mobilitätsangebote notwendig. Um ressourcenschonende und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen, müssen insbesondere auch Konzepte abseits des Individualverkehrs besser gefördert werden.

Ihrem Wunsch Schadstoffbelastungen noch stärker zu berücksichtigen, ist das Konjunkturpaket aus meiner Sicht durch die stärkere Ausrichtung der KfZ-Steuer an CO2-Emissionen ab 2021 gefolgt (s.u.).

Der Koalitionsausschuss hat die Abwrackprämie erfreulicherweise nicht in das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen. Die SPD hat damit ihr Versprechen, diese mangelhafte Maßnahme nicht zuzulassen, gehalten. Das Konjunkturpaket sieht stattdessen zahlreiche Maßnahmen vor, die nachhaltige Mobilitätskonzepte unterstützen (können). Beispielhaftmöchte ich dafür nennen:

- Aufstockung der Förderung von E-Bussen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
- Aufstockung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV
- die Erarbeitung einer Bundesrahmenregelung, die es den Ländern ermöglichen soll, ÖPNV-Unternehmen Beihilfen für die gesunkenen Fahrgeldeinnahmen zu gewähren
- die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und der Gewerbesteuer ermöglicht mehr finanziellen Spielraum, der für den Erhalt und Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur genutzt werden kann
- mehr Kapital vom Bund für die Deutsche Bahn für den Ausbau und Elektrifizierung des Schienennetzes
- stärkere Ausrichtung der KfZ-Steuer an CO2-Emmissionen der Fahrzeuge ab 1.1.2021
- Aufstockung der Innovationsprämie für den Austausch der KfZ-Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge verbunden mit starken Investitionen in die Ladestruktur
- Bonus-Programm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie für die Nutzung neuer Technologien
- nationale Wasserstoff-Strategie, um die Nutzung von umweltfreundlich erzeugtem Wasserstoff zu verstärken, z.B. für nachhaltigeres Flugzeugbenzin und umweltfreundliche Stahlproduktion

Zusammengefasst halte ich Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung für sinnvoller als die von Ihnen vorgeschlagene "Mobilitätsprämie". Wenn es zudem attraktive und qualitativ hochwertige Alternativen zum eigenen Automobil gibt, können wir mehr Menschen zur
Änderung ihres Mobilitätsverhaltens motivieren.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Mann