Frage an Holger Mann von Heike B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Mann,
der Braunkohleausstieg mit dem Kohlepaket, in dem Gelder für den weiteren Ausbau den Flughafens Leipzig/Halle als Frachtdrehkreuz eingestellt sind und auch der Koalitionsvertrag, in dem festgeschrieben ist, dass der weitere Ausbau des Flughafens Leipzig / Halle als Luftfrachtdrehkreuz nun sogar mit Regierungsauftrag der jetzigen Bundesregierung legitimiert ist, manifestieren die Erweiterung der Lärm-und Umweltschadenquelle Flughafen Leipzig/Halle auf dem Rücken der Bürger. Dem Totschlagargument „ Arbeitsplätze“ steht der Artikel 2 des Grundgesetztes Absatz 2 gegenüber: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Es ist unglaublich, dass die nachweislich durch Fluglärm verursachten Gesundheitsschäden einfach ignoriert werden.
Dass ein Verkehrsminister Scheuer die mit höchstem Votum des Petitionsausschusses des Bundestages positiv beschiedene Petition „Gegen die Kurze Südabkurvung“ am Flughafen Leipzig/Halle einfach ad absurdum führen kann, macht wütend. Es ist kein Wunder, dass sich Demokratieverdrossenheit breit macht. Das darf Politik nicht zulassen!
Es geht nicht darum, den Flughafen zu verfluchen – es gibt ihn seit über 100 Jahren. Jedoch hat sich der haltlose, lobbygestützte Ausbau des Flughafens als Frachtdrehkreuz zu einem Fluch für die Anrainer entwickelt. Das Vertrauen in die jetzige Politik fährt immer mehr gegen Null!
Meine Fragen an Sie:
1. Wie werden Sie die Bürger der vom Fluglärm betroffenen Regionen der Stadt Leipzig vor der unausweichlichen enormen Steigerung des Fluglärms und der Umweltverschmutzung aufgrund des geplanten Ausbaus des Flughafens Leipzig/ Halle schützen?
2. Werden Sie sich gegen die Umsetzung einer CO2-Steuer positionieren?
3. Unterstützen Sie die Einführung einer Kerosinsteuer?
4. Wie werden Sie sich für die Umsetzung der positiv beschiedenen Petition bzgl. Nutzung der Kurzen Südabkurvung mit einem maximalen Abfluggewicht von 30t einsetzen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gern so konkret wie möglich
beantworte:
1. Ich setze mich ein für: eine bessere Vertretung der Leipzigerinnen
und Leipziger in der Fluglärmkommission, die Einschränkung der Nutzung
der kurzen Südabkurvung, die Einführung eines Bonusprogramms für
moderne, leisere und emissionsärmere Flugzeuge am Flughafen
Halle/Leipzig und Lärmpausen durch wechselnde Nutzung der Start- und
Landebahnen.
2. Den Einsatz der Bundesumweltministerin für eine sozialverträgliche
CO2-Steuer befürworte ich.
3. Das Gleiche gilt für die Kerosinsteuer. Diese ist nach meiner
Ansicht ein wichtiges Mittel, um die verdeckte Subvention des
Luftverkehrs aufzuheben und inländischen Personen- und Frachtverkehr
aus der Luft z.B. auf die Schiene zu verlagern. Leider ist dies durch
internationale Verträge nicht so einfach, wie es wünschenswert ist.
4. Nicht wenige Leipziger Bundestagsabgeordnete, darunter auch meine
SPD-Kollegin Daniela Kolbe, haben sich für die Umsetzung der Petition
eingesetzt. Diese wird im Moment vom Bundesverkehrsministerium nicht
umgesetzt. Da dies nicht in meinen Kompetenzbereich fällt, kann ich
als Landtagsabgeordneter/-kandidat nur meine Kolleginnen und Kollegen
im Bundestag bei der Thematisierung dieser Schieflage unterstützen und
die im Punkt eins genannten Ziele auf kommunaler und Landesebene
vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
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