Frage an Holger Haibach von Helga S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Haibach,
Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Pölzl zum Thema EURO-Rettungsschirm habe ich mit Interesse gelesen. Sie gehen davon aus, dass die von unserem Land gewährten Bürgschaften bzw. Kredite an Länder wie z.B. Griechenland, Irland, demnächst auch Portugal usw. von diesen Ländern ordnungsgemäß zurückgezahlt werden können und damit das Ganze für Deutschland sogar noch ein Gewinn sei. Bislang waren diese Länder nach meinem Kenntnisstand nicht mal in der Lage die vergleichsweise „harmlosen“, aktuellen EU-Stabilitätskriterien (60% Gesamtverschuldung bzw. 3% Neuverschuldung) nachhaltig einzuhalten. Was veranlasst Sie also zu der optimistischen Annahme, dass die besagten Länder die aktuellen, ungleich immenseren Anstrengungen zur Sanierung Ihrer Staatschulden schulten könnten (zumal sich die gesamtwirtschaftliche Situation eher verdüstert anstatt belebt). Ist nicht vielmehr davon auszugehen, dass Deutschland dann am Schluss auf seinen Bürgschaften bzw. Krediten sitzen bleibt und wer kommt dann für diesen Schaden auf – muss dann nicht doch der deutsche Michel als Zahlmeister herhalten? Ist dieser ganze Transferunsinn wirklich alternativlos?
Die Politik sollte den Mut haben, eine Entscheidung, die sich als fehlerhaft herausgestellt hat, zu revidieren.
Mit freundlichen Grüßen
Seidel
Sehr geehrte Frau Seidel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Sicherlich haben Sie recht, dass die haushaltspolitische und gesamtwirtschatliche Situation der Länder, die Sie ansprechen schwierig ist. Vergessen Sie aber bitte nicht, dass Deutschland vor einigen Jahren auch gegen die Stabilitätskriterien des Euro verstoßen hat und bei vielen Wirtschaftsindikatoren das Schlusslicht unter den europäischen Staaten darstellte. Durch tiefgreifende Reformen und die Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger haben wir es seitdem geschafft, der Wirtschaft neue Impulse zu geben und die öffentlichen Haushalte auf Konsolidierungskurs zu bringen. Die Mitglieder der Währungsunion, die sich in Schieflage befinden, unternehmen gegenwärtig ähnliche Anstrengungen und ich denke, dass auch sie gute Chancen haben, ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)
(...) Es wäre aber unrealistisch, hierfür ein konkretes Konzept mit einer Reichweite von mehreren Jahrzehnten zu erarbeiten, da sich künftige politische Herausforderungen und die Präferenzen künftiger Regierungen und Parlamentsmehrheiten nicht vorhersehen lassen. Wenn es aber gelungen ist, die Neuverschuldung nachhaltig zu reduzieren, muss es aber eine Debatte darüber geben, wie der Einstieg in eine Reduzierung des Schuldenbergs gelingen kann. (...)