Frage an Holger Haibach von Björn P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Haibach,
mit Verwunderung verfolge ich, wie die von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP getragene Entscheidung zum „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” ohne die Zustimmung der Steuerzahler verabschiedet wurde. Sollten tatsächlich die Kreditzusagen der Defizit-Staaten der Eurozone in Anspruch genommen werden, würde das die Finanzlage Deutschlands dramatisch verschärfen und den Schuldenberg weiter ansteigen lassen. Sollte sich der deutsche Staatsbürger nicht langsam aber die Frage stellen, warum er jedes Mal den Gürtel enger schnallen soll, wenn gleichzeitig Milliardenbeträge für Euro-Länder bereitgestellt werden, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben ?
Mit dem Euro-Rettungsschirm beschreitet die Europäische Union den Weg einer dauerhaften Transferunion, die ausschließlich zu Lasten der wirtschaftlichen starken Mitgliedsstaaten geht. Diese müssen für die Defizite der Regierungen mit fragwürdiger Haushaltspolitik einstehen, um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. Das die betroffenen EU- Länder ihre Finanzen aus eigener Kraft in Ordnung bringen werden ist bereits heute zu verneinen. Unweigerlich wird es somit zu Kreditausfällen kommen, die den deutschen Steuerzahler wieder einmal massiv belasten werden.
Mich würde interessieren, wie sich die Regierungsparteien die Finanzierung der Garantieübernahmen vorstellen ? Können wir uns bereits heute auf eine verstärkte Besteuerung unseres Privatvermögens einstellen ?
Wie gedenken die Regierungsparteien die Zitat "Neuverschuldung nachhaltig zu reduzieren", wenn bereits heute davon auszugehen ist, dass weitere Defizit-Staaten sich der Transferunion anschließen und deren Schulden zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen werden ?
Besten Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Pölzl
Sehr geehrter Herr Pölzl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 27. November. Mit den Maßnahmen die auf europäischer Ebene getroffen worden sind, um die Stabilität des Euros und die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedsländer der Währungsunion sicherzustellen, sind wichtige Weichen für die Zukunftsfähigkeit Europas gestellt worden. Es ist nicht wahr, dass dabei eine Transferunion geschaffen worden ist. Länder, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können, erhalten Hilfszahlungen als Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten.
Um zukünftige Risiken für den Euro zu minimieren, hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen am vergangenen Wochenende erreicht, dass ab 2013 ein Hilfsmechanismus in Kraft tritt, der auch die Beteiligung privater Gläubiger bei Hilfsaktionen für überschuldete Staaten vorsieht. Dadurch steigt der Anreiz für Privatanleger bei der Investition in Staatsanleihen verantwortungsvoll vorzugehen und es wird für die Staaten schwieriger werden, sich zu überschulden. Die langfristige Stabilität des Euro wird dadurch merklich erhöht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Es wäre aber unrealistisch, hierfür ein konkretes Konzept mit einer Reichweite von mehreren Jahrzehnten zu erarbeiten, da sich künftige politische Herausforderungen und die Präferenzen künftiger Regierungen und Parlamentsmehrheiten nicht vorhersehen lassen. Wenn es aber gelungen ist, die Neuverschuldung nachhaltig zu reduzieren, muss es aber eine Debatte darüber geben, wie der Einstieg in eine Reduzierung des Schuldenbergs gelingen kann. (...)