Frage an Holger Haibach von Anke N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Haibach,
eigentlich bezieht sich meine Frage auf das Thema Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Das Europäische Parlament hat dem chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit zuerkannt.
Laut http://www.tagesschau.de/ausland/sacharowpreis102.html wurde Hu Jia im April 2008 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er sitzt seit einem dreiviertel Jahr trotz eines schweren Leberleidens in einem Pekinger Gefängnis. Über seinen gesundheitlichen Zustand ist nichts bekannt.
Hat die EU irgendeine Möglichkeit, darauf Einfluß zu nehmen?
Die Verleihung des Preises ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber reicht das? Was passiert nun weiter?
Mit freundlichen Grüßen,
Anke Niebuhr
Sehr geehrte Frau Niebuhr,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de, die ich mit Interesse gelesen habe.
Leider ist es wohl so, dass der Einfluss der EU und Deutschlands auf China in menschenrechtlichen Fragen derzeit eher gering ist. Die Regierung der Volksrepublik scheint auch weiterhin nicht gewillt zu sein, politische Zugeständnisse an Oppositionelle zu machen, da sie offenbar um ihre eigene Macht fürchtet. Selbst kleinste Proteste werden unterdrückt und bekannte Oppositionelle wie Hu Jia mit Haftstrafen bedroht, wenn sie versuchen, sich öffentlich zu äußern. Wir haben nur die Möglichkeit, den Dialog mit China fortzusetzen, um zu versuchen, durch Gesprächsbereitschaft und Offenheit für einen Kurswechsel zu werben. Wirtschaftliche Sanktionen werden die Regierung sicherlich nicht umstimmen, denn das Land hat genügend Macht, um seine wirtschaftlichen Bedürfnisse weltweit zu befriedigen. Die EU und Deutschland führen seit einigen Jahren Dialoge (Menschenrechtsdialog der EU sowie Rechtsstaatsdialog Deutschlands mit China), um dem Land die Bedeutung von positiven Entwicklungen in diesen Fragen deutlich zu machen. Manches konnte hierbei erreicht werden, vieles bleibt noch unser Wunsch. Wir sollten diesen Weg fortsetzen, denn echte Alternativen stehen uns leider nicht zur Verfügung.
Ich halte die Verleihung des Preises an Hu Jia für eine richtige und wichtige Entscheidung des Europäischen Parlaments. Denn nur so können wir öffentlich demonstrieren, dass uns die politische Entwicklung Chinas nicht egal ist und dass wir demokratische und zivilgesellschaftliche Kräfte im Land unterstützen wollen. Europäische und internationale Vertreter sollten sich daher auch weiterhin für Hu Jia einsetzen, um seine Freilassung oder zumindest eine Haftverbesserung zu erreichen. Dies wird nur durch internationalen Druck und Öffentlichkeit möglich sein. Wir müssen gegenüber der chinesischen Seite deutlich machen, dass wir eine demokratische Öffnung erwarten und dass Kritik nicht im Gefängnis enden darf.
Ich selbst habe in der vergangenen Woche in einer Presseerklärung meiner Fraktion meine Position zur Verurteilung Hu Jais deutlich gemacht: "Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlamentes und seines Präsidenten Hans-Gert Pöttering ausdrücklich. Hu Jia ist ein mutiger Vorkämpfer für die Menschenrechte in China. Die Inhaftierung in Folge seiner Video-Botschaft an das Europäische Parlament ist Ausdruck dafür, dass die chinesische Staatsführung nach wie vor nicht mit Kritik von Menschenrechtsverteidigern umgehen kann. Als Zeichen der Solidarität hat sich der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Juni 2008 in einer interfraktionellen Erklärung für eine unverzügliche Freilassung von Hu Jia und weiterer inhaftierter Bürgerrechtler ausgesprochen."
Was nun passieren wird, vermag ich leider im Moment auch nicht konkret einzuschätzen. Meine Befürchtung ist allerdings, dass die chinesische Regierung Herrn Hu Jia auch weiterhin in Haft halten wird, da eine mögliche Freilassung aufgrund internationalen Drucks andere Oppositionelle zu öffentlicher Kritik bewegen könnte. An einer solchen Entwicklung kann die chinesische Regierung natürlich kein Interesse haben. Insofern sehe ich derzeit kaum Chancen für eine positive Entwicklung.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe für
Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
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(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)