Frage an Holger Haibach von Marcel W. bezüglich Recht
Hallo Herr Haibach,
Ich habe eine Frage zum Brand in der Moschee in Usingen vor einigen Jahren.
Damals wurde in der Presse von einem rechtsextremen Anschlag
berichtet.
Doch schon nach einigen Wochen konnte man nichts mehr darüber lesen.
Ich möchte gerne wissen ob es sich wirklich um einen Anschlag von rechtsextremisten handelte, und wenn nicht, was die tatsächliche Ursache war und warum es in der Presse nicht klargestellt wurde.
Vielen Dank für die Auskunft.
M.Weidmann
Sehr geehrter Herr Weidmann,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Nach meinen Informationen, die ich allerdings auch nur den Medien entnommen habe, gab es keine konkreten Hinweise auf einen rechtsextremen Anschlag, auch wenn dies unmittelbar nach dem Ereignis vermutet wurde. Nähere Informationen dürften allein die hessischen Ermittlungsbehörden (LKA, Staatsanwaltschaft) haben. Persönlich gehe ich davon, dass es sich um eine „normale“ Brandstiftung eines Pyromanen handelt, der ohne einen rechtsextremen Hintergrund das Feuer in der Moschee gelegt hat.
Warum die Presse den Fall später nicht wieder aufgegriffen, vermag ich nicht zu beurteilen. Wahrscheinlich hat war das Interesse zu gering, da es keine neueren Erkenntnisse gab. Über die Themen, die in der Presse veröffentlicht werden, entscheiden die Redaktion natürlich selbst. Gezielte Steuerungen von außen sind aus gutem Grund in Deutschland nicht zulässig.
Ich bedauere, Ihnen keine konkreteren Antworten geben zu können, aber ich stehe in keinem Kontakt zu den zuständigen Ermittlungsbehörden und kann daher keine weiteren Auskünfte geben.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
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(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)