Frage an Holger Haibach von Andreas G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Haibach.
Sicher beruht meine Frage auf Annahmen udn Spekulationen. Ich habe ganz bewusst ein "was wäre, wenn"-Szenario konstruiert.
Sie haben sicher Recht, daß eine militärische Intervention aktuell nicht konkret auf dem Tish liegt, sie wird aber (z.B. von US-Seite) -als Ultima Ratio- auch nicht völlig ausgeschlossen.
Den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen halte ich übrigens für ein denkbar ungeeignetes Gremium, so daß sich hier meine nächste Frage anschließt: Wie stehen Sie zu einer generellen Reform der Vereinten Nationen hin zu einem Bündnis der Demokraten? Die Tatsache, daß die schlimmsten Menschenschinder dort das gleiche Stimmrecht haben wie gewachsene Demokratien bereitet mir persönlich große Sorge; das Handeln der UN bestätigt mich hier. Ich erinnere an das aktuelle Thema Sudan. Weiterhin müsste einem Ahnungslosen beim Durchlesen von UN-Sitzungsprotokollen und Resolutionen der Eindruck kommen, Israel sei das schlimmste Verbrecherregime des Planeten, während brutalste Diktaturen kaum Erwähnung finden. Halten Sie wirklich diese Gremium in Nahostfragen für den richtigen Partner?
Sehr geehrter Herr Goertz,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift über kandidatenwatch.de.
Ihre Kritik am Sicherheitsrat der Vereinten Nation ist durchaus berechtigt. Es ist durchaus richtig, dass es in der Vergangenheit eine Reihe von verurteilenden Stellungnahmen und Resolutionen gegenüber Israel gegeben hat, die häufig nur durch die Voten der Amerikaner verhindert werden konnten. Israel hat mit der Europäischen Union und den amerikanischen Freunden jedoch mächtige Verbündete, die stets größten Wert darauf legen, dass Israel nicht mit anderen Regimen auf eine Stufe gestellt wird. Dies unterstützen meine Partei und ich nachdrücklich.
Eine Reform der Vereinten Nationen halte auch ich für dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Ich sehe allerdings derzeit keine echte Alternative für den Sicherheitsrat, da wir über kein Gremium verfügen, das in der Lage wäre, Krisenfälle durch internationale Zusammenarbeit zu lösen. Dies erfordert es leider auch, dass für manche Fälle die Zusammenarbeit mit Regimen und Regierungen notwendig ist, die man lieber nicht hätte. Aber wenn etwas erreicht werden soll, dann ist dies gelegentlich notwendig. Es wäre im Übrigen auch darüber nachzudenken, ob das bisherige System der fünf ständigen Mitglieder mit Veto-Recht noch zeitgemäß ist. Grundsätzlich halte ich eine Reform der UN für geboten, um die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestages habe ich in den letzten Jahren mehrfach an den Sitzungen der UN-Menschenrechtskommission in Genf teilgenommen und konnte so einen direkten Einblick in die Verhandlungen gewinnen. Dabei zeigte sich die erschreckende Tendenz, dass wiederholt mehrere Staaten eine "unheilige Allianz" geschlossen haben, um Länderresolutionen mit Verurteilungen einzelner MRK-Mitglieder aufgrund schwerer Menschenrechtsverstöße zu verhindern. Gerade auch in diesem Bereich sind Reformen notwendig, um eine solche Verhinderungspolitik für die Zukunft zu unterbinden.
Eine neue Bundesregierung wird sich sicherlich an den anstehenden Reformprozessen aktiv beteiligen, ohne, wie die rot-grüne Regierung, die europäischen und internationalen Partner durch unausgereifte Pläne und Forderungen zu vergraulen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
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(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)