Frage an Holger Haibach von Joachim M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Haibach,
Sie haben der Gesundheitsreform zugestimmt. Der Presse entnehme ich, dass auf Seite 438 BGBL 2007 sich die Regelung befindet, dass ab dem 01.01.09 Selbständige, die freiwillig in der gesetzlichen Versicherung Mitglied sind, keinen Anspruch auf Krankengeld haben werden. War Ihnen diese Regelung bei Zustimmung zu der Gesundheitsreform bekannt ? Finden Sie es richtig, dass ältere Selbständige aufgrund Vorerkrankungen keine Möglichkeit mehr haben dieses Risiko abzusichern ? Welche Zusatzkosten halten Sie für Selbständige für vertretbar, wenn die gestzliche Krankenversicherung gegen einen höheren Beitrag die Möglichkeit bietet, Krankengeld zu versichern ?
Mit freundlichen Grüßen
J. Meineke
Sehr geehrter Herr Meineke,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Gerne will ich dazu Stellung nehmen.
Tatsächlich heißt es im Absatz 2 des geänderten § 44 SGB V wie folgt: "Keinen Anspruch auf Krankengeld haben () hauptberuflich selbständig Erwerbstätige". Somit ist es richtig, dass Selbständige zum 1.1.2009 ihren Anspruch auf Krankengeld verlieren, soweit sie freiwillig gesetzlich versichert sind.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, diese Änderung zu begründen. Bislang konnten freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige ein Krankengeld in ihren Versicherungsschutz miteinbeziehen -- sie bezahlten den auch für Arbeitnehmer geltenden Regelbeitrag. Das Krankengeld wurde dabei in der Regel ab dem 43. Tag einer Erkrankung ausgezahlt. Nach bisherigem Recht konnte die Krankenkasse in ihrer Satzung den Anspruch auf Krankengeld für freiwillig Versicherte ausschließen oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen lassen. Das Krankengeld stellte für diesen Personenkreis somit keine Pflichtleistung der GKV dar. Es stand vielmehr im Ermessen der jeweiligen Krankenkasse ob bzw. ab welchem Zeitpunkt diesen Versicherten ein Krankengeldanspruch zugestanden wird. In erster Linie betraf dies freiwillig Versicherte hauptberuflich Selbstständige, die -- soweit die Satzung einen Krankengeldanspruch zuließ - nach einem entsprechenden Antragsverfahren einen Anspruch auf Krankengeld im Falle der Arbeitsunfähigkeit erlangen konnten. Dieses Verfahren wird durch die Neuregelungen in § 53 Abs. 5 nachvollzogen, indem ein Wahltarif für Krankengeld eingeführt wird. Somit müssen Selbstständige, die auch nach dem 1.1.2009 in der GKV versichert bleiben und auch weiterhin die Leistungen im Krankheitsfall Leistungen in Anspruch nehmen wollen, einen gesonderten Wahltarif abschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
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(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)