Frage an Holger Haibach von Harald S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Haibach,
mich interessiert brennend das Thema "Renten und Pensionen."
Ist es nicht an der Zeit, auch die Pensionen sowie die Ruhestandsbezüge m a s s i v zu kürzen und den Renten der Normalbürger anzugleichen?
Wer soll denn die horrenden Pensionslasten künftig schultern?
Freue mich auf eine heisse Diskussion in den Parlamenten!
Freundliche Grüße aus WLM
Sehr geehrter Herr Stocker,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Ihr Hinweis auf die Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Beamtenpensionen ist sicherlich richtig. Dennoch halte ich eine kurzfristige, massive Kürzung der Altersbezüge von Beamten weder für richtig noch für durchführbar.
Die Pensionäre bzw. die Beamten, die in Ruhestand gehen, genießen wie andere Arbeitnehmer auch einen gewissen Bestandsschutz, was ihre Pensionen angeht. Eine massive Kürzung wäre verfassungsrechtlich sehr bedenklich und würde vor deutschen Gerichten kaum Bestand haben.
Im Übrigen ist es in den letzten Jahren immer so gewesen, dass die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes wirkungsgleich auf die Bezüge von Beamten und Pensionären übertragen wurden, so dass auch eine schrittweise Anhebung der Pensionsgrenze wie bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern erfolgt. Auch die Möglichkeiten der Frühpensionierung wurden erheblich eingeschränkt und sind mit deutlichen Einbußen bei den Pensionen verbunden. Insofern kann ich nicht erkennen, dass Beamte und Pensionäre besonders bevorzugt werden.
Eine andere Diskussion ist allerdings darüber zu führen, ob das System der Pensionierung von Beamten im herkömmlichen System fortgeführt werden kann. Es ist richtig, dass hier Änderungen notwendig sind, um die Belastungen für die öffentlichen Haushalte zurückzufahren und die Beamten in angemessenem Maß an ihrer Altersvorsorge zu beteiligen. Dies betrifft sowohl die Bundes- als auch die Landesbeamten. Aber auch hier muss vorsichtig vorgegangen werden, um das System nicht zum Einsturz zu bringen. Kein Bürger kann daran Interesse haben, wenn die Mitarbeiter von Behörden, Polizei und Feuerwehr sowie anderen Einrichtungen mit Beamten plötzlich den Dienst quittieren, weil sie keine Zukunftsperspektive mehr haben. Ich warne dringend davor, Beamte und Pensionäre gegen andere Arbeitnehmer und Rentner auszuspielen. Dies wäre fatal für unsere Gesellschaft. Eine „heisse Diskussion“ ist notwendig, jedoch nicht einseitig zu Lasten der Betroffenen. Fairness und sozialer Ausgleich sind auch hier notwendig.
Ich hoffe, Ihnen damit meine Positionen erläutert zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)