Frage an Holger Haibach von Willy T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Thomas,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Da Sie ja, wie Sie schreiben, informierter Zeitungsleser sind, ist Ihnen sicherlich auch der Umstand vertraut, dass in Deutschland im Allgemeinen Preise nicht staatlich verordnet werden, sondern sich durch Angebot und Nachfrage am Markt regeln. Deshalb ist der Einfluss des Staates auf die steigenden Preise derzeit gering. Wo es möglich ist, über die Reduzierung des Bereichs, den der Staat betrifft, zu reden, bin ich gerne zu einer solchen Diskussion bereit. Allerdings nur dann, wenn eine solche Reduzierung auch tatsächlich Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Konkret: Eine Senkung der Mineralölsteuer etwa, die am Ende nur den Gewinn von Konzernen vergrößert, bin ich nicht bereit zu tragen.

Ich bitte Sie auch zu bedenken, dass es selbst den besten und schlankesten Staat nicht zum Nulltarif geben kann. Am Ende des Tages sollen doch auch Schulen gebaut und Renten gezahlt werden. Im Übrigen halte ich die Politik der von CDU und CSU, den Schuldenabbau konsequent voranzutreiben, für richtig. Denn irgendjemand wird irgendwann die 1,5 Billionen Euro Schulden bezahlen müssen, die mittlerweile aufgelaufen sind. Auch dies ist nicht mit "nichts" an Steuereinnahmen zu machen!

Wenn man über den Abbau von Subventionen redet, so sollte man dies im Ganzen angehen und dann werden Sie merken, wie schnell Sie auf Widerstand stoßen werden. Die Subventionen umfassen so viele Bereiche, dass letztlich nahezu alle Menschen in Deutschland direkt oder indirekt betroffen sind. Es ist leicht zu sagen, die Subvention für Steinkohle oder die Landwirtschaft müssten abgeschafft werden. Aber dies sind nicht die Summen, die einen Bundeshaushalt entlasten. Die größten "Subventionen" sind solche wie die Eigenheimzulage (ehemals), die Pendlerpauschale oder der Zuschuss zum öffentlichen Personennahverkehr. Und hier muss eben sehr genau prüfen, ob ein Abbau nicht mehr negative Folgen hat als gewünscht. So trete ich z. B. für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein, weil ich sehr gut sehe, dass viele Menschen in meinem Wahlkreis auf den eigenen PKW angewiesen sind, da es nur wenige öffentliche Verkehrsmittel gibt. Insofern halte ich Ihre Kritik, die CDU oder ihre Abgeordneten gingen nicht auf die Forderungen der CSU ein, für wenig stichhaltig. Ich bin sicher, dass sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen werden.

Noch ein Wort zu dem von Ihnen sehr gelobten Kollegen Friedrich Merz. Ich teile Ihre hohe Ansicht über Herrn Merz. Ich hoffe nur, Sie wissen noch, dass ein Teil der Vorschläge von Herrn Merz keine große Begeisterung hervorgerufen hat, wie etwa die Abschaffung der Steuerfreiheit auf Nachtzuschläge (übrigens auch eine Subvention).

Zum Thema China. Entwicklungshilfe steht immer vor einem Dilemma. Natürlich kann ein Land wie China seine Probleme aufgrund seiner Finanzkraft selbst lösen, wie auch in Nordkorea Menschen nicht hungern müssten, wenn das Regime dort sein Geld nicht für Rüstung, sondern für Nahrungsmittel ausgeben würde. Aber kann denn unsere Konsequenz sein, deshalb dort nicht zu helfen? Kommen von den 67 Millionen Euro, die wir in China in Projekte für u.a. Erneuerbare Energie ausgeben, nicht auch Gelder als Aufträge an die Deutsche Wirtschaft zurück? Ist es nicht in unserem Interesse, dabei zu helfen, ein Land wie China bei der Reduzierung von Schadstoffausstößen wie etwa CO2 zu unterstützen. China produziert jährlich mehr CO2 als wir über Jahre einsparen können. Insofern ist es aus meiner Sicht richtig, hier durch vergleichsweise kleine Projekte einen Bewusstseinswandel herbeizuführen. Ich bitte Sie mich richtig zu verstehen. Aus meiner Sicht ist die Streichung der Entwicklungshilfe auf die Dauer unumgänglich. Aber "verantwortungslos" ist das, was mit dem Geld dort getan wird, noch lange nicht! Wenn Sie dazu eine andere Meinung haben, kann und will ich das nicht ändern. Dafür befinden wir uns in einer Demokratie. Aber unterstellen Sie bitte niemand Verantwortungslosigkeit, wenn er oder sie eine andere Meinung hat als Sie.

Was mein Abstimmungsverhalten zum Haushalt betrifft, so werde ich ihm dann zustimmen, wenn er für mich die richtigen Akzente setzt und nachvollziehbar die Ziele vorantreibt, die wir uns gesetzt haben. Investieren, Sanieren und Reformieren. Im Übrigen gilt für den Entwurf des Hauhalts die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, dass noch kein Gesetz den Bundestag so verlassen hat, wie es eingebracht worden ist. Deshalb wird auch dieses (Haushalts-)Gesetz noch die eine oder andere Änderung erfahren, bevor es verabschiedet wird!

Mit freundlichen Grüßen

Holger Haibach