Frage an Holger Haibach von Willy T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Thomas,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de. Gerne will ich versuchen, Ihnen meine Position dazu erläutern.

1.) Eine nachhaltige Finanzpolitik kann nur im Rahmen einer strikten Entschuldungspolitik stattfinden. Grundsatz dabei muss sein, dass nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet worden ist. Vor dem Hintergrund sich eintrübender Konjunkturaussichten gilt es daher, wirtschafts- und finanzpolitisch Kurs zu halten und die Politik der Reformen fortzusetzen. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung durchaus keine Gegensätze bilden. Vielmehr ist das eine die Voraussetzung für das andere. Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung stehen auch in keinem hierarchischen Verhältnis zueinander, trotzdem gibt es eine zeitliche Abfolge, die eingehalten werden muss. Das zentrale Ziel der Politik muss natürlich bleiben, Freiräume für Bürger durch Steuersenkungen zurückzugewinnen und auszubauen. Aber: Dies ist nur nachhaltig finanzierbar, wenn der Schuldendienst des Staates reduziert werden kann.
Allein der Bund trägt einen Schuldenberg von fast 1.000 Milliarden Euro vor sich her. Für Zinsen zahlt der Bund fast jeden sechsten Euro seines jährlichen Haushaltsvolumens. In diesem Jahr sind es knapp 42 Milliarden Euro oder 15 % der Bundesausgaben. Bei dem derzeit steigenden Zinsniveau kann dies leicht mehr werden. Das engt den politischen Handlungsspielraum enorm ein. Zu bedenken ist auch, dass mit niedrigeren Wachstumsraten als in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen nicht mehr so stark sprudeln dürften. Der Budgetausgleich ohne Nettokreditaufnahme im Jahr 2011 bleibt das zentrale Ziel der Union. Nur so kann politischer Gestaltungsspielraum zurück gewonnen werden.

2.) Seit vielen Jahren gibt es eine intensive Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China mit einem derzeitigen Volumen von etwa 67 Mio. EUR jährlich. Davon werden zahlreiche Projekte finanziert, die sowohl die Situation der Menschen vor Ort im Blick haben, aber auch deutsche Interessen in China unterstützen. Die auf Zuschüssen aufgebaute Entwicklungshilfe der Vergangenheit ist inzwischen zu einer Strategischen Partnerschaft umgebaut worden, in deren Mittelpunkt, die gemeinsame Verantwortung für die globale Politik und Umwelt steht. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind der Umwelt- und Ressourcenschutz (insbesondere auch Klimaschonende Energieerzeugung, CO_² -Reduzierung) sowie die Berufsbildung, Wirtschafts- und Rechtsreform. China ist allerdings in den vergangenen Jahren -- wie Sie in Ihrer Frage richtig bemerken - vom Entwicklungs- zu einem aufsteigenden Schwellenland geworden. Teile der chinesischen Bevölkerung haben inzwischen einen deutlich höheren Lebensstandard erreicht als die Menschen in den meisten andern Ländern, in denen Deutschland entwicklungspolitisch tätig ist. Aufgrund der Bevölkerungsgröße, seines wirtschaftlichen Wachstums und seiner geopolitischen Lage kommt China eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung vieler globaler Probleme zu. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung wird von enormen Umweltbelastungen begleitet, deren Auswirkungen nicht auf China begrenzt bleiben, sondern auch globale Folgen haben können.
Vor diesem Hintergrund muss die Entwicklungszusammenarbeit mit China differenziert betrachtet werden. Langfristig sollte die Entwicklungszusammenarbeit in eine Form der Zusammenarbeit münden, die der Tatsache Rechnung trägt, dass China aufgrund seiner Wirtschaftskraft in der Lage sein sollte, die eigenen Probleme selbst zu lösen. Aus diesem Grund stehe ich einer Reduzierung der deutschen Entwicklungshilfe durchaus positiv gegenüber.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen meine Positionen erläutert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach