Frage an Holger Haibach von Peter N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Haibach,
als Rentenbezieher nach langjähriger Zahlung von (Höchst-)Beiträgen habe ich nicht das geringste Verständnis für die angekündigte abermalige Erhöhung der Diäten bei geichzeitiger nur lächerlich geringer außerplanmäßiger!!! Rentenerhöhung.
Es ist eine Unverschämtheit der Volksvertreter, ihre Bezüge in früheren Beschlüssen an die, bezüglich Altersversorgung priveligierten, Besoldungsklassen R6 bzw. B6 zu koppeln. Durch dieses Vorgehen weden die Abgeordneten nicht von den Auswirkungen Ihrer Beschlüsse betroffen.
Erscheint es Ihnen nicht auch, dass eine objektive Beschlussfassung nur dann möglich ist, wenn deren Auswirkungen nicht nur das Volk, sondern auch dessen Vertreter treffen?
Wie stehen Sie dazu, endlich die Privilegierung der politischen Entscheidungsträger auf das Maß abzumindern, das dem Normalbürger zugestanden wird?
Muss erst das Volk rebellieren, um Vertreter zu erhalten, die sich in die Lage des Normalbürgers versetzt und Beschlüsse fasst, die alle betreffen?
Mit frustriertem Gruß eines CDU-Mitglieds und ehemaligem Mandatsträger.
Peter Ney
Sehr geehrter Herr Ney,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de.
Ich selbst kann keine "Unverschämtheit" erkennen, wenn die Diäten der Abgeordneten an die Bezüge von Beamten und Richtern angeglichen werden. Diese Bezüge sind eine objektive Größe, die für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sind. Ich kann auch keine Privilegierung dieser beiden Berufsgruppen erkennen. Sicher sind diese Beamten gut bezahlt, sie leisten aber auch eine wichtige Arbeit für unseren Staat und tragen in den Verwaltungen große Verantwortungen. Gleiches gilt für die Richter, deren Vergütung ihre richterliche Unabhängigkeit sichert und möglicher Korruption entgegenwirkt.
Auch Abgeordnete, die oftmals ihre früheren Berufe aufgeben müssen, um ihr Mandat annehmen zu können, brauchen eine angemessene Vergütung, um unabhängig arbeiten zu können. Gerade die Mitglieder des Bundestages tragen auch mit ihren Entscheidungen eine hohe Verantwortung für den Gesamtstaat. Insofern halte ich auch die Vergütung für angemessen.
Die nun angestrebte Koppelung der Diäten an die Richter- und Bezüge trägt zur Transparenz bei und macht sie für alle Bürger nachvollziehbar.
Noch etwas grundsätzliches: Über die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst hat sich niemand aufgeregt. Die Erhöhungen erfolgten nach meiner Auffassung zu Recht. Gleiches soll nicht für Abgeordnete gelten? Ist unsere Arbeit und Verantwortung weniger Wert als die der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes? Ich glaube kaum, dass Sie dies behaupten wollen. In der Öffentlichkeit hätte man gerne den Berufspolitiker, der von Almosen lebt. Doch dies wird nicht funktionieren. Nur wenn Politiker auch angemessen bezahlt werden, wird man Menschen finden, die diesen Beruf auch ausüben wollen. Hier gibt es eben keine 39-Stunden-Woche, sondern man kommt sehr schnell auf 60-80 Stunden in der Woche und am Wochenende. Für Familie, Freizeit und persönliche Interessen bleibt da oftmals kein Raum. Ich lade Sie herzlich ein, mich einmal eine Woche lang zu begleiten; danach können wir gerne noch einmal über Ihre Meinung diskutieren!
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
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