Frage an Holger Haibach von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Haibach,
zu Ihrer Antwort betr. Afghanistan vom 5.5. an Herrn Prof. Dr. Reimold:
Daß Menschenrechte bei Nato-Akteuren eine wesentliche Rolle spielen, sollte nicht länger behauptet werden. Beispiel: Wie beurteilen Sie die militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Usbekistan?
Zukünftig können die Taliban im pakistanischen Grenzgebiet völlig ungestört Aktionen gegen Afghanistan starten, da sie auf Anschläge in Pakistan verzichten (netzeitung vom 24.4.08).
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes erklärte: Der Gedanke, man könne den Kampf gegen den Terror militärisch gewinnen, ist vergleichbar mit dem Versuch, ein totes Pferd zu reiten (Der Tagesspiegel vom 23.4.08).
Die afghanische Polizei ist unzuverlässig und korrupt(Focus vom 12.10.07). Beim Anschlag auf Karsai waren Soldaten und Polizisten nur mit Platzpatronen ausgestattet, weil man befürchtete, daß sie von den Taliban infiltriert sind(Interview im
Deutschlandfunk am 28.4.04).
Karsai hat den ausländischen Streitkräften erneut vorgeworfen, im Krieg den Tod zu vieler Zivilsten in Kauf zu nehmen (Die Presse vom 26.4.08). So wird dafür gesorgt, daß sich die Bevölkerung immer mehr den Taliban zuwendet.
Ist spätestens jetzt für alle Bundestagsabgeordneten erkennbar, daß die von Ihnen beschriebenen Kriegsziele unerreichbar sind?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Email über abgeordnetenwatch.de. Ich frage Sie direkt zurück: Was ist Ihre Alternative? Ein vollständiger Rückzug aus Afghanistan und man überlässt das Land und seine Bewohner wieder dem Regime der Taliban? Ich denke, das kann keiner ernsthaft wollen. Afghanistan braucht noch für eine gewisse Zeit den Schutz durch das ausländische Militär, damit es eine Zivilgesellschaft aufbauen kann. Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung für Polizei, Justiz und Verwaltung, um Korruption wirksam zu bekämpfen. Es geht nicht darum, den Terror mit militärischer Kraft auszurotten. Dies wird nicht möglich sein. Es geht vielmehr darum, durch gezielte Hilfe für die Menschen eine Perspektive aufzubauen, die das Land von Terror und Schreckensherrschaft wegführen. Dann werden sich auch die Menschenrechte durchsetzen können.
Zu Usbekistan: Auch ich bin ein Kritiker einer militärischen Zusammenarbeit mit Usbekistan, solange dort ein postsowjetisches, autokratisches Regime an der Macht ist. Ich habe stets den Standpunkt vertreten, dass man über die Nutzung des Standortes Termes nachdenken muss, wenn sich keine deutlichen Verbesserungen im Bereich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ergeben. Derzeit versucht die Europäische Union über einen Menschenrechtsdialog mit der usbekischen Regierung Einfluss zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
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(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)