Frage an Holger Haibach von Paul T. bezüglich Recht
Besoldungsanpassung für Beamte
Sehr geehrter Herr Haibach,
mit gewisser Enttäuschung habe ich die aktuelle Nachricht einer abgeschwächten Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die Bundesbeamten vernommen.
Eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung wäre damit also nicht mehr gewährleistet.
Wie wird sich der BT und der Innenausschuss dem Thema annehmen und welches Ergebnis ist zu erwarten?
Im Übrigen ist schade, dass in der Öffentlichkeit das Beamtentum weiterhin so abwertend und letztlich als überbezahlt dargestellt wird, zumal das Tarifergebnis (bis 8% mehr!) auch eher verschleiert. Die Inflation ist nun rund 3% pro Jahr, das Tarifergebnis ist für zwei Jahre angesetzt, also netto max. 1% Plus im Jahr, noch die Steuerprogression eingestellt also de facto gerade mal Inflationsausgleich (nach Jahren von Kaufkraftverlusten...).
Sehr geehrter Herr Torgau,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Ich nehme an, dass Sie sich auf Presseäußerungen beziehen, wonach der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bundesbeamte nur teilweise umgesetzt wurde, diese Forderung wurde vor einiger Zeit von Vertretern der SPD erhoben. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es jedoch gelungen, diesen Vorschlag auszuräumen und eine 1:1-Umsetzung des Tarifabschlusses durchzusetzen, davon profitieren sowohl die aktiven Beamten als auch die Versorgungsempfänger. Über den Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche abschließend beraten und abgestimmt werden. Die Umsetzung des Tarifergebnisses soll rückwirk7end zum 1. Januar 2008 erfolgen.
Was die Höhe des Tarifabschlusses angeht, so ist die Politik der falsche Ansprechpartner. Darüber können nur die Tarifpartner entscheiden, nicht jedoch der Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
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(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)