Frage an Holger Haibach von Dieter M. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Haibach !
Diese, ihre, Antwort habe ich befürchtet. Wir Wessis sind also selbst schuld. Na toll. Gilt das Grundgesetz nur für den Osten ? Oder auch für uns im Westen ? Es gibt Millionen im Westen die keine Betriebsrente oder irgendwelche Versicherungen bekommen; weil diese Mensche sich es nicht leisten konnten ! Was ist mit diesen Menschen ? Ich habe die feste Überzeugung, das die Politiker, also auch Sie, völlig realitätsfremd sind.
Ich lade Sie ein, in meinem Auto über die Straßen des Hochtaunuskreises zu fahren ,z.B. die Kurve Ruppertshain nach Schloßborn. Bei und wird gespart, seit 17 Jahren, im Osten wird gepowert. Mein Sohn ist z. Zt. bei der Bundeswehr. Auf seinen Wunsch darf ich nicht sagen wo. Ende August war ich in der Kaserne, das Leben dort ist unter aller Würde. Die Offiziere sagten, ich soll mal im Osten schauen, dort wäre alles vom Feinsten. Ist das gerecht ? Haben Sie Angst vor den Ossis ?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Westen
Dieter Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift über Abgeordnetenwatch.de.
Ich kenne den Hochtaunuskreis sehr gut. Ich lebe schließlich seit fast 36 Jahren dort und bin mit den lokalen Gegebenheiten bestens vertraut. Mir ist durchaus bewusst, dass manches bei uns verbesserungswürdig ist. Dennoch stellt sich gerade im Hochtaunuskreis die Situation deutlich besser dar als in vielen anderen deutschen Landkreises. Der Hochtaunuskreis selbst hat in der Vergangenheit viel für den Ausbau und Unterhalt seiner Straßen getan und wird dies auch weiterhin tun. Vorsorglich möchte ich zudem noch darauf hinweisen, dass die Kurve Ruppertshain nicht mehr zum Hochtaunuskreis, sondern zum Main-Taunus-Kreis gehört. Der Kreis beginnt erst mit dem Ortsteil Schlossborn. Insofern kann man dem Hochtaunuskreis auch kein Versäumnis vorwerfen.
Wir Deutsche, also auch Sie, haben 1989/90 den grundgesetzlichen Auftrag, die Wiedervereinigung zu erreichen, in Angriff genommen. Dazu gehört auch, dass wir die Verpflichtung haben, den Menschen in den neuen Bundesländern zu helfen. Natürlich war klar, dass dies auch zu lasten der alten Länder gehen würde. Mir ist auch bekannt, dass viele Kasernen in einem schlechten Zustand. Aber die Bundesregierung bemüht sich, diesem Problem entgegenzuwirken. Im Übrigen war der Sanierungsbedarf in den ostdeutschen Kasernen nach der Wende ungemein größer, sodass zuerst die Arbeiten dort in Angriff genommen werden müssen.
Sie sollten einmal darüber nachdenken, in welcher Welt Sie leben wollen. Kennen Sie die Begriffe "Solidarität" und "Gemeinschaft"? Solidarität geht eben nicht nur bis zum eigenen Gartenzaun, sondern bedeutet vielmehr. Dafür stehe ich und werde mir solches Handeln auch nicht ausreden lassen.
Ich lasse mich sehr ungern als realitätsfremd beschimpfen. Ihre Einstellung gegenüber Politikern sowie gegenüber den Menschen in Ostdeutschland kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Sie betreiben eine Hetze, die ich entschieden ablehne. Ihre Äußerung, das Grundgesetz gelte nur für die Menschen im Osten, bleibt mir unverständlich. Ich habe übrigens keine Angst vor den "Ossis". Im Gegenteil! Eine echte, ernst gemeinte Frage kann ich in Ihren Äußerungen nicht finden. Es scheint Ihnen vielmehr um eine polemische Äußerung zu handeln, die nur dazu dient, die Abneigungen zwischen Ost und West zu vergrößern und das allzu oft gesungene Lied, "die Politiker" sind sowieso an allem "schuld", mal wieder kräftig anzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)