Frage an Holger Haibach von Dieter M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de

In der Tat ist es so, dass auf den ersten Blick höhere Renten in den neuen Bundesländern ausbezahlt werden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Menschen dort häufig längere Erwerbsbiografien haben als im Westen der Republik. So haben viele Menschen dort früher angefangen zu haben, nicht studiert und kommen somit auf mehr Beitragsjahre als Menschen in den alten Bundesländern. Die Tatsache, dass viele Frauen in der DDR gearbeitet und damit auch Rentenansprüche erworben haben, kann man den Frauen nicht zum Vorwurf machen. In der DDR bestand sehr lange ein großer Arbeitskräftemangel, den man durch die stärkere Eingliederung von Frauen in die Arbeitsmarkt bekämpfen wollte. Dazu waren natürlich auch die entsprechenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten notwendig, um auch Müttern eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. Hinzu kam oftmals noch die wirtschaftliche Notwendigkeit, eine Arbeitsstelle anzunehmen, um zur Ernährung der Familie beizutragen. Eine echte Wahlmöglichkeit hat sich häufig für die Betroffenen sowohl aus sozialen als auch wirtschaftlichen Gründen nicht ergeben.

Dagegen herrschte in der Bundesrepublik sehr lange das Familienbild vor, in der die Frau allein für die Erziehung der Kinder zuständig und nicht berufstätig war. Dies hat sich inzwischen gewandelt, führt aber noch immer dazu, dass viele ältere Frauen nur kleine Renten erhalten, weil ihnen die Beitragsjahre fehlen und sie durch ihre Männer mit ernährt werden. Dies mag man teilweise heute als ungerecht ansehen, ist aber nur durch die damaligen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu erklären.

Auch ist es so, dass das Gesamtversorgungsniveau der Westdeutschen häufig höher ist, da sie mehr Möglichkeiten zur privaten Vorsorge hatten. Neben Betriebsrenten haben viele Menschen auch private Zusatzrentenversicherung abgeschlossen, in Lebensversicherungen größere Beträge angespart, um ihre Rente aufzubessern. Dieser Weg blieb vielen Leuten in der ehemaligen DDR verwehrt, sodass sie zwar häufig über eine höhere gesetzliche Rente verfügen, aber kaum private Vorsorge haben.

Leider ist es so, dass wir auf die Mittel aus dem Solidarpakt 2 in den kommenden Jahren nicht werden verzichten können. Noch immer liegt die Wirtschaftskraft großer Teile Ostdeutschlands deutlich unter dem Durchschnitt westdeutscher Regionen, auch wenn es natürlich inzwischen positive Ausnahmen gibt. Daher sind die Mittel des Solidarpaktes notwendig zur regionalen Wirtschaftsförderung, zum Bau von Infrastrukturmaßnahmen und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern. Dies geht natürlich auch zu Lasten der alten Länder, aber aufgrund der Wiedervereinigung, die wir alle immer gewollt haben, besteht auch heute noch die Verpflichtung, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beseitigen, die 40 Jahre SED-Diktatur hinterlassen haben. Dass dies eine so immense Aufgabe sein würde, war sicherlich im Wendejahr 1989/90 nicht abzusehen, da die DDR-Regierung konsequent falsche Zahlen über ihre Wirtschaftskraft herausgab. Die DDR als angeblich eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt war faktisch pleite. Nur durch die enormen Transferleistungen konnte der völlige Zusammenbruch verhindert werden. Sicherlich konnte man die Menschen ja nicht ohne Hilfe lassen. Dies gebietet schon der soziale Auftrag unseres Grundgesetzes. Vor dieser Aufgabe stehen mir auch heute noch. Insofern kann ich Ihrem Wunsch nach einer Streichung des Solidarzuschlags oder einer Rücknahme der Transferleistungen nicht entsprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen bei Positionen erläutert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Haibach