Frage an Holger Haibach von Guido K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Haibach,
Ich will gleich zur Sache kommen: Ich bin empört zur Haltung Ihrer Partei und den ständigen Blockaden ihrer CDU-Kollegen in Sachen Nichtraucherschutz.
1. Warum sterben immer noch jährlich 3300 deutsche Bundesbürger am Passivrauchen?
2. Warum gibt es in Deutschland immer noch pingelig genaue Vorschriften für den bautechnischen Einsatz von Asbest und anderen Schadstoffen, aber der im Restaurant darf meine Familie und ich von meinen Tischnachbarn frei und ungehindert mit genauso schädlichem Tabakrauch eingequalmt werden?
3. Warum zögern unsere Politiker immer noch, einen umfassendes Rauchverbot umzusetzen, wo doch 64% der Deutschen mittlerweile für ein totales Rauchverbot sind?
Bitte unterstützen Sie den Gruppenantrag Ihres Kollegen im Bundestag, Lothar Binding, der den Nichtraucherschutz im bundesdeutschen Arbeitsrecht verankern will und somit einen grundlegenden und umfassenden Nichtraucherschutz herbeiführen will.
Wie stehen Sie dazu?
Mit besten Grüßen,
Guido Klimpel
Sehr geehrter Herr Klimpel,
haben Sie vielen Dank für Frage über Abgeordnetenwatch. Gerne will ich Ihnen meine Position erläutern.
Ich spreche mich gegen ein absolutes Rauchverbot aus; ein Verbot in Speisegaststätten halte ich hingegen für sinnvoll. Bei anderen Veranstaltungen halte ich es für den richtigen Weg, wenn der Veranstalter entscheiden kann, ob Rauchen erlaubt ist oder nicht. Wichtig ist mir hierbei, dass klar - und das bereits im Vorfeld - kommuniziert wird, ob ein Rauchverbot gilt. Wir als Bürger sind dann selbst in der Lage zu entscheiden, ob man als Nichtraucher zu einer Veranstaltung gehen möchte, bei der Rauchen erlaubt ist, oder als Raucher zu einer Veranstaltung, bei der Rauchen verboten ist.
Im Übrigen bin ich überzeugt, dass sich ein totales Rauchverbot in der Öffentlichkeit faktisch nicht durchsetzen lässt. Sicher kann ein Restaurantbetreiber seinen Gästen das Rauchen untersagen. Aber schon heute ist es so, dass z. B. auch vielen Bahnhöfen zwar ein Rauchverbot besteht, aber viele Raucher sich nicht daran halten, weil die Kontrollen fehlen. Wollen Sie eine Anti-Raucherpolizei? Dies ist völlig unrealistisch und ein Verbot, das nicht durchzusetzen ist, ist praktisch wertlos. Dies soll natürlich kein Aufruf zur Gesetzesuntreue sein, aber ich denke, man muss diese Frage auch einmal sachlich betrachten. Vielmehr sollten die zuständigen Behörden, aber auch Ärzte und Krankenkassen auf die Gefahren des Rauchens hinweisen. Insbesondere bei Jugendlichen, die sich noch leicht zum Rauchen verführen lassen. Ein totales Rauchverbot ist genauso wenig durchzusetzen wie ein völliges Alkoholverbot. Auch darüber sollte einmal verstärkt nachgedacht werden, denn durch regelmäßigen Alkoholgenuss sterben jährlich in Deutschland auch tausende Menschen. Aber diese Todesursache scheint eher "gesellschaftlich akzeptiert" zu sein, denn hierüber regt sich kaum ein Bürger auf.
Den Gruppenantrag des Kollegen Binding u.a. möchte ich derzeit nicht unterstützen. Die Verantwortung für den Nichtraucherschutz liegt seit der Föderalismusreform bei den Bundesländern. Nichtsdestotrotz befürworte ich eine national einheitliche Lösung. Das Thema Nichtraucherschutz eignet sich nicht für einen Wettbewerb zwischen den Ländern. Doch Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern ist nicht gleichbedeutend mit einem "Flickenteppich" von unterschiedlichen Lösungen; beispielsweise liegt die Bildungshoheit bei den Ländern und trotzdem gibt es bundesweit anerkannte Schulabschlüsse wie z.B. das Abitur. Auch in diesem Bereich plädiere ich dafür, dass die Länder eine national einheitliche Position erarbeiten und umsetzen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)