Frage an Holger Haibach von Helmut E. bezüglich Gesundheit
Halten Sie den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens im öffentlichen Raum (Gaststätten, Bahnhöfen, Zügen und Bussen, Geschäften, Behörden) für eine nationale Aufgabe oder ist das ein Thema, was die Länder nach Belieben wie den Ladenschluss lösen können?
Sehr geehrter Herr Ernst,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Nichtraucherschutz. Unser Grundgesetz weist klar den Ländern die Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättenrecht zu. Bei aller Diskussion und Debatte, was wünschenswert ist und wäre, sind stets die verfassungsmäßigen Grenzen zu beachten.
Nichtsdestotrotz befürworte ich eine national einheitliche Lösung. Das Thema Nichtraucherschutz eignet sich nicht für einen Wettbewerb zwischen den Ländern. Doch Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern ist nicht gleichbedeutend mit einem "Flickenteppich" von unterschiedlichen Lösungen; beispielsweise liegt die Bildungshoheit bei den Ländern und trotzdem gibt es bundesweit anerkannte Schulabschlüsse wie z.B. das Abitur. Auch in diesem Bereich plädiere ich dafür, dass die Länder eine national einheitliche Position erarbeiten und umsetzen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)