Frage an Holger Haibach von Michael K. bezüglich Gesundheit
Guten Tag,
wie ist ihre Meinung zum Nichtraucherschutz? Kennen Sie in Ihrem Wahlkreis ein Nichtraucher-Restaurant? Kennen Sie eine Kneipe, wo man sich rauchfrei am Tresen ein Bier genehmigen kann?
Gruß aus Oberursel!
Sehr geehrter Herr Kleinespel,
für Ihre Anfrage zum Nichtraucherschutz danke ich Ihnen. Ad hoc fällt mir als Nichtraucher-Restaurant in meinem Wahlkreis nur ein Schnellrestaurant in Oberursel-Oberstedten ein, das seit einiger Zeit ein Rauchverbot verhängt hat. Weitere Nichtraucher-Restaurants oder eine Nichtraucher-Kneipe in meinem Wahlkreis sind mir - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - nicht bekannt, auch wenn ich weiß, dass es in vielen Lokalen mehr oder minder geschützte Nichtraucherbereiche gibt.
Die Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättenrecht obliegt gemäß unserer Verfassung den Ländern. Die Landesgesetzgeber sind daher gefordert, den Nichtraucherschutz in Gaststätten zu verbessern. Mir erscheint jedoch sinnvoll, dass eine national einheitliche Lösung von den Ländern erarbeitet und umgesetzt wird. Den auf Bundesebene andiskutierten Ansatz halte ich für einen guten Ausgangspunkt für eine gemeinsame Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)