Frage an Holger Haibach von Jan R. bezüglich Innere Sicherheit
Mich beunruhigen die häufigen Einbrüche im Hochtaunuskreis. Diese lese ich in den Polizeiberichten auf www.hessen-video.de regelmäßig. Wie ist Ihre Vorstellung die Anzahl relevant zu veringern?
Sehr geehrter Herr Rößler
in der Tat ist die steigende Zahl von Einbrüchen in unserer Region beruhigend. Als Bundespolitiker kann ich allerdings nur auf die Zuständigkeit des Landes Hessen für die Verbrechensbekämpfung verweisen, da die Polizei den Landesbehörden untersteht und der Bund aufgrund unser föderalen Strukturen keine Kompetenzen in diesem Bereich hat.
Den Bürgerinnen und Bürgern empfehle ich, sich mit den örtlichen Polizeidienststellen in Verbindung zu setzen und sich über Sicherungsmaßnahmen für ihre Häuser und Wohnungen zu informieren. Da die Beamten um die Einbruchsproblematik wissen, können sie häufig wertvolle Tipps geben.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)