Frage an Holger Haibach von Helmut E. bezüglich Wirtschaft
Dieses Jahr macht allein der Bund € 80 Milliarden Schulden. Das jetzt vorgestellte Sparpaket soll in 4 Jahren gerade mal € 80 Milliarden Einsparungen bringen. Das kann doch nur bedeuten, dass allein der Bund in den nächsten Jahren weiter massiv Schulden machen wird und es gar nicht sicher ist, ob in vier Jahren die Neuverschuldung auf Null zurückgefahren ist.
Können Sie mir plausibel erklären, wie der deutsche Staat so aus der Schuldenfalle entrinnen will?
Müsste man da nicht ein Konzept entwickeln, nicht nur die Neuverschuldung zu stoppen, sondern die € 1,7 Billionen Staatsschulden in 30 bis 50 Jahren abzutragen? Besteht nicht die reale Gefahr, dass irgendwann der ungeheure Schuldenberg durch Aufnahme von neuen Schulden zur Tilgung von auslaufenden Staatsanleihen nicht mehr fortgeschrieben werden kann und wir in dieselbe Lage wie Griechenland kommen?
Sehr geehrter Herr Ernst,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundeshaushalt wird in diesem Jahr in der Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise noch durch einige Sondereffekte, wie zum Beispiel die Kosten für die Konjunkturprogramme und Steuerausfälle, belastet und weist deswegen ein außergewöhnlich hohes Defizit aus. Diese zusätzlichen Belastungen fallen in den kommenden Jahren weg. Es ist daher realistisch, anzunehmen, dass die nun angekündigten Sparmaßnahmen ausreichen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Es ist richtig, dass wir nicht nur an den Abbau der Neuverschuldung, sondern auch an die langfristige Reduzierung der bereits angehäuften Schuldenlast denken müssen. Es wäre aber unrealistisch, hierfür ein konkretes Konzept mit einer Reichweite von mehreren Jahrzehnten zu erarbeiten, da sich künftige politische Herausforderungen und die Präferenzen künftiger Regierungen und Parlamentsmehrheiten nicht vorhersehen lassen. Wenn es aber gelungen ist, die Neuverschuldung nachhaltig zu reduzieren, muss es aber eine Debatte darüber geben, wie der Einstieg in eine Reduzierung des Schuldenbergs gelingen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)