Frage an Holger Haibach von Alexander B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Haibach!
Mit großer Sorge betrachte ich die nicht mehr enden wollenden EU-Transferleistungen, die unser Land maßgeblich (mit-) gewährt. Nachdem Griechenland und nun auch Irland über die bekannten Bail-Out-Konstruktionen bereits unvorstellbar große Summen an Geldern bzw. Garantien zur Verfügung gestellt wurden, scheint nun alles in Richtung endgültiger Transferunion im EU-Raum zu driften – Herr Juncker und diverse EU-Größen fordern diese bereits unverhohlen. Ist heuer absehbar schon die Notwendigkeit der Unterstützung Portugals zu erkennen, so dürfte Spanien und ggf. Italien auch nicht mehr lange auf sich warten lassen und vielleicht geht das dann sogar noch weiter. Zu Ende gedacht würde Deutschland in einem solchen Fall als eines der wenigen Länder übrig bleiben, das über seine Steuerzahler bzw. das deutsche Volksvermögen für diesen monströsen „EU-Länderfinanzausgleich“ gerade stehen muss, wenn dies dann überhaupt noch ökonomisch darstellbar ist (an die daraus resultierenden Folgen für das deutsche Volk will ich an dieser Stelle lieber gar nicht weiter nachdenken). Gerne möchte ich Sie, als einen Vertreter der beiden von mir gewählten Parteien, befragen, wie Sie zu einer solchen endgültigen Transferunion bzw. zu diesem "EU-Länderfinanzausgleich" stehen. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bitzer.
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)