Frage an Holger Haibach von Daniel M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Haibach.
Laut Reuters (http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE59208Z20091003) hat Deutschland Ende September zwei neue U-Boote an Israel ausgeliefert. Sie wurden in der HDWWerft in Kiel gebaut und von israelischen Technikern und Ingenieuren für das Abschiessen von mit Atombomben bestückten Marschflugkörpern aufgerüstet.
Deutschland hat die ersten beiden U-Boote an Israel nach dem ersten Golfkrieg geschenkt und bezahlte die Hälfte am dritten. Das heisst, die ersten drei Boote, 1999 und 2000 geliefert, sind mit 1,1 Milliarden Mark aus dem Bundesetat subventioniert worden.
Die zwei neuen die gerade ausgeliefert wurden kosten jeweils 500 Millionen Euro, weil eine aufwendigere Antriebs-Technologie verwendet wird. Von den 1 Milliarde Euro zahlt Deutschland 1/3 der Kosten oder 333 Millionen Euro.
Jerusalem will bei der HDWWerft ein sechstes U-Boot der Dolphin-Klasse bestellen und wünscht sich – wie bei bisherigen Booten – eine millionenschwere Subvention aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hat den Bau des sechsten Bootes bereits 2006 genehmigt.
Verstößt diese Lieferung nicht gegen das deutsche
Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG), welches als Ausführungsgesetz zu
Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes 1961 in Kraft trat?
Darin verbietet Paragraph 6 unter anderem die Lieferung von Waffen an ein anderes Land, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete ist damit untersagt. Und der Nahe Osten ist wohl DAS KRISENGEBIET schlechthin.
Meine Fragen an Sie:
1. Verstoßen diese Leiferungen gegen das KrWaffKontrG ?
2. Warum soll der Steuerzahler diese Subventionen / Geschenke bezahlen?
3. Sind deutsche Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie wichtiger als Frieden?
Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Anworten.
MfG
Musiol
Sehr geehrter Herr Musiol,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Gerne will ich versuchen, zu Ihren Fragen Stellung zu nehmen.
Grundsätzlich unterliegen alle Waffenlieferungen einem Beschluss des Bundessicherheitsrats, der unter Leitung des Bundeskanzleramtes die Ressortminister für Sicherheitspolitik (u.a. Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft) vereinigt. Damit ist sichergestellt, dass Rüstungsexportlieferungen den Rüstungsexportregeln und den Bestimmungen (u.a. Kriegswaffenkontrollgesetz) entsprechen. Auch wird auf diese Weise verhindert, dass diese Waffen in Krisengebieten zum Einsatz kommen.
Obwohl die Bundesregierung grundsätzlich keine Waffen in Krisenregionen liefert, stimmte sie bereits in den 1950er Jahren der Lieferung von U-Booten nach Israel prinzipiell zu. Die Abweichung von den Exportregeln ist mit dem besonderen Verhältnis zwischen Deutschland und Israel und der daraus resultierenden Verantwortung für Israels Sicherheit begründet. Nicht zuletzt aufgrund von Finanzierungsfragen zogen sich die Verhandlungen jedoch bis zum Ende der 1980er Jahre hin, so dass frühere U-Boote für Israel in den 1970er Jahren in Großbritannien gebaut wurden. Im Zweiten Golfkrieg wurde bekannt, dass deutsche Firmen dem Irak bei der Produktion chemischer Waffen und der Reichweitenerhöhung seiner Scud-Raketen geholfen hatten. Dies sorgte sowohl in Israel als auch in Deutschland für Bestürzung. In diesem Zusammenhang sagte die Bundesregierung die Lieferung der lange versprochenen U-Boote zu, zumal im Jahr 1993 Russland drei moderne U-Boote der Kilo-Klasse an Iran geliefert hatte.
Die Bundesregierung hat zwischen Juli 1999 und Oktober 2000 drei U-Boote der DOLPHIN-Klasse an Israel geliefert. Die ersten beiden Boote (Haifa, Leviathan) waren ein Geschenk der Bundesrepublik an Israel, während Deutschland und Israel das dritte Boot (Tekuma) je zur Hälfte bezahlten. Bei den zwei weiteren 2005 an Israel verkauften Nachbauten trägt Deutschland etwa ein Drittel des Kaufpreises, maximal jedoch 333 Millionen €. Die ersten drei Boote kosteten jeweils rund 225 Millionen €, die beiden weiteren kosten je eine knappe halbe Milliarde €. Israel setzt die Boote u.a. zur Sicherung der Nachschubwege auf See, zur Aufklärung und zur Gewinnung von Daten und Informationen im Mittelmeer ein.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)