Frage an Holger Haibach von Kay S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrete(r)Haibach
für die Abgabe unserer Erststimmen bei der Bundestagswahl ist uns Ihre Antwort auf folgende Frage wichtig:
Sind Sie persönlich dafür, dass für Schönheitsdienstleistungen der Mehrwertsteuersatz auf 7% gesenkt wird?
Wenn diese Frage nicht Ihr politisches Hauptätigkeitsfeld berührt, können Sie sich gern über die Argumente, die für unser wichtiges Anliegen sprechen, bei Menschen im Salon oder dem Friseurverband informieren. Für eine öffentliche oder persönlich Antwort sind wir dankbar.
Mit freundliche Grüßen
Das Team von Schäfer Frisuren
Sehr geehrter Herr Schäfer,
sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de, die ich mit Interesse gelesen habe. Das Friseurhandwerk ist nicht die einzige Branche, die die Forderung nach einer Absenkung des Mehrwertsteuersatz auf 7% an die Politik richtet. Lassen mich daher mit ein paar Worten die aktuelle Situation erläutern:
In Deutschland gibt es zwei Mehrwertsteuersätze, den allgemeinen von 19 % für die meisten Leistungen und den ermäßigten Steuersatz von 7 % für z.B. Lebensmittel (außer Getränke und Gaststättenumsätze), Personennahverkehr, Bücher, Zeitschriften, bestimmte Kunstgegenstände und Leitungswasser.
Die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerermäßigungen geht zurück auf das Jahr 1968. Bei der Einführung des Umsatzsteuersystems zum 1. Januar 1968 hat der Gesetzgeber nach eingehenden Beratungen ein Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens entwickelt. Danach steht den Vergünstigungen durch Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen die Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz gegenüber.
Die Frage einer möglichen Absenkung bei bestimmten Leistungen bzw. Produkten sollte daher nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden. Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten oder Dienstleistungen zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. In Anbetracht der nach wie vor angespannten Haushaltslage insbesondere vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit daher nicht beabsichtigt - es würde sich zudem sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen.
Gleichwohl wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine mögliche Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Katalogs der Leistungen, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, nicht aus den Augen verlieren und bei sich bietender Gelegenheit gewissenhaft prüfen.
Letztlich ist so, dass eine Ausweitung des Katalogs der Mehrwertsteuerermäßigungen in der Großen Koalition umstritten ist, sodass vorerst kaum mit einer Änderung zu rechnen ist. Insbesondere die SPD sperrt sich gegen eine solche Ausweitung, weil sie große Einnahmeverluste für den Staat fürchtet. In der derzeitigen politischen Konstellation sehe ich daher nicht, dass sich kurzfristig Veränderungen ergeben werden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen vorerst geholfen zu und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
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