Frage an Holger Haibach von Simon L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Haibach,
die Abgeordneten der CDU und Frau Merkel haben sich angesichts des seinerzeit drohenden Irak-Krieges bedingungslos hinter die Regierung Bush gestellt.
Nun droht der nächste Militärschlag in Nah-Ost. Bush wird nicht müde, sich "alle Optionen gegen der Iran offen zu halten". Wie werden Sie sich für den Fall eines Wahlsieges Ihrer Partei als Mitglied der regierenden Partei verhalten, wenn erneut die Frage der "bedingungslosen Unterstützung" eingefordert wird?
Sehr geehrter Herr Lissner,
ich bin davon überzeugt, dass ein Militärschlag im Nahen Osten nicht zur Debatte steht. Das hier aufgezeigte Kriegsszenario ist nach meiner Auffassung überhaupt nicht aktuell, da sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten intensive Gespräche mit der Regierung des Iran führen. Verhandlungsgegenstand ist die Atom-Politik des Irans, der versucht, den Nuklearkreislauf zu schließen.
D.h. wir wollen in den Verhandlungen der Europäischen Union mit dem Iran erreichen, dass sich das Land von der nuklearen Option trennt und seinen Energiebedarf - und um den geht es letztlich - auf konventionelle Weise deckt.
Wir setzen auf die Verhandlungslösung, da eine wie auch immer geartete militärische Option nicht auf dem Tisch liegt. Da der Iran auch dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, werden wir strikt auf eine Einhaltung des Vertrags drängen. Wenn der Iran den Weltfrieden bedrohen sollte, wäre der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dafür zuständig. Dies ist kein Problem, das Deutschland allein lösen kann. Hier ist die internationale Zusammenarbeit gefragt und keine Einzelmaßnahme. Ich lehne jede Spekulation über eine "bedingungslose Unterstützung", da sie weder eingefordert wurde noch überhaupt eine militärische Option diskutiert wird. Nach meiner Auffassung muss es nicht dazu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)