Frage an Holger Haibach von Steffen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Über 60 Jahre nach Kriegsende könnte einer letzten Opfergruppen der Nazi-Justiz – den »Kriegsverrätern« – Gerechtigkeit widerfahren.
Eine interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten hat sich auf Anregung der SPD-Abgeordneten Christine Lambrecht deshalb entschlossen, dieses Thema zum Inhalt eines Gruppenantrags zu machen, um den letzten, bisher vernachlässigten Opfern der NS-Justiz posthum Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Bislang hat sie alle Stimmen der Linksfraktion und die der Grünen verbuchen können. Von der SPD schrieben sich bis zum 17.06.09 31 Abgeordnete ein. Bis zu dem Zeitpunkt hatten noch keine Abgeordneten der Union und der FDP ihre Unterstützung per Unterschrift bekundet.
Werden Sie den Gruppenantrag unterschreiben? Wenn nein, wie lautet ihre Begründung?
Sehr geehrter Herr Etzel, lieber Bundestagskandidat der Linken,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Ich werde nicht für den Gruppenantrag, der von den Linken vorbereitet wurde, stimmen. Stattdessen werde ich den Antrag der Koalition unterstützen, der eine Rehabilitierung der ´Kriegsverräter´ vorsieht und die Bundesregierung auffordert, in der kommenden Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der neue Antrag beruht auf inzwischen vorliegenden historischen und rechtswissenschaftlichen Untersuchungen und Gutachten und wird dem Thema gerecht. Ich hoffe, Ihnen damit meine Position erläutert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
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(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)