Frage an Holger Haibach von Benedikt M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Haibach,
als Bürger, der auf den öffentlichen Personenverkehr angewiesen ist, wundere ich mich sehr, wie dieser in unserem Land gesetzlich geregelt ist.
1. Warum finanziert der Staat das Straßennetz komplett, während er das Schienennetz zu privatisieren sucht? Eine Privatisierung eines zuvor öffentlichen Gutes macht ja nur Sinn, wenn durch Privatisierung Wettbewerb ermöglicht wird. Ist es im Sinne des "Erfinders", dass Parallelstrecken entstehen, die die ohnehin knappen Quadratmeter in Städten und in der Natur zubauen? Oder soll hier nicht vielmehr das Quasi-Monopol der sogen. "Deutschen Bahn" zementiert werden?
2. Warum verbietet ein Bundesgesetz, das Personenbeförderungsgesetz, das Entstehen von alternativen Verkehrsmitteln? Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1931, mit dem Ziel Wettbewerb zu der Bahn und zu den langsam aufkommenden Postbussen zu verhindern. "Konkurrenz belebt das Geschäft", sagt der Volksmund, doch im Bereich des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs tut der Bund alles, um diese Konkurrenz trotz der Bahnprivatisierung zu vermeiden. Die jetzige Regelung hat zur Folge, dass die Bahn ihre Preise für mittellange Strecken (50-200km) immer mehr erhöht, während sie die Preise im Fernverkehr, wo ihr durch die Luftfahrt eine Konkurrenz erwächst, drückt. Das tut sie zum einen durch Kilometerpreise, die umso geringer sind, je weiter der Zielort entfernt ist, zum anderen durch die Einführung von Fernfahrrabatten, die sie durch überteuerte Nahverkehrspreise gegenfinanziert. Warum verhindert der Bund also Konkurrenz im Bereich des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs?
Mfg,
Benedikt M.
Sehr geehrter Herr Metzler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Das Beispiel der Bahnprivatisierung in Großbritannien hat gezeigt, dass eine vollständige Privatisierung aller Bereiche, einschließlich der Infrastruktur, verheerende Konsequenzen haben kann. Eben aus diesem Grund hat sich die Union gegen Bahnchef Mehdorn und eine Reihe von SPD-Politikern durchgesetzt und die „Mit“-Privatisierung der Infrastruktur verhindert. Hierzu erklären CDU und CSU in ihrem gestern vorgelegten Regierungsprogramm zur kommenden Bundestagswahl: „CDU und CSU wollen die 1994 begonnene Bahnreform auf ihrem erfolgreich eingeschlagenen Weg weiterführen. Im Sinne einer Teilprivatisierung müssen Schienennetz und Bahnhöfe in der Hand des Bundes bleiben. Politische Infrastrukturverantwortung muss wieder stärker berücksichtigt werden. Wir brauchen eine kundenorientierte und leistungsfähige Bahn in Deutschland. Wir werden die Schienenwege bedarfsgerecht und flächendeckend erhalten und ausbauen. Den Wettbewerb auf der Schiene werden wir stärken und dazu die Kompetenzen der Bundesnetzagentur erweitern.“ Der Bund bleibt folglich 100%iger Eigentümer der Infrastruktur, also des Netzes, der Bahnhöfe und der Energieversorgung. Auch für die Verkehrs- und Logistikholding ist lediglich eine Teilprivatisierung vorgesehen. Damit wird verhindert, dass ein privater Investor Zugriff auf die bundeseigenen Schienenwege hat und das Schienennetz zum Renditeobjekt des Kapitalmarktes wird.
Bezugnehmend auf Ihre zweite Frage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Bund die Konkurrenz im öffentlichen Nah- und Fernverkehr keinesfalls verhindert, sondern mit den sog, „Regionalisierungsmitteln“ in Höhe von rund 7 Mrd. Euro jährlich unterstützt. Diese seit der Bahnreform erfolgreich praktizierte „Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs“ ermöglicht es den Bundesländern selbst zu entscheiden, welches Verkehrsangebot sie für ihre Bürger für sinnvoll und notwendig erachten. So werden auch strukturschwache Regionen angebunden. Diese Gelder dienen auch zur Instandhaltung und dem Ausbau des Regionalverkehrs. Dank dieser Marktöffnung können die Aufgabenträger heute unter einer Vielzahl von Anbietern auswählen, was dazu geführt hat, dass der Nahverkehr heute den konkurrenzintensivsten Bereich darstellt.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)