Frage an Holger Haibach von Janko D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Haibach,
meiner Erststimme können Sie sich sicher sein, dennoch tendiere ich in der Zweitstimme zur FDP. Vielleicht können Sie mich umstimmen.. Ich selbst arbeite als selbständiger Verkäufer und spüre seit Jahren die Kaufzurückhaltung und Unsicherheit der Menschen in unserem Land. Eine Mehrwertsteuererhöhung halte ich für völlig falsch da dies die Zurückhaltung noch fördert. Was wir brauchen ist eine starke Binnennachfrage und keine Erhöhung der Konsumgüterpreise, hiermit wird meiner Meinung nach ein falsches Signal gesetzt, das durch die Absenkung, so richtig die Intention der selbigen ist, nicht aufgefangen werden kann. Ich befürchte diese Maßnahme verpufft. Jetzt nun zu meiner Frage: Warum ist es nicht möglich durch noch stärkeren Subventionsabbau, insbesonders bei der Bundesagentur für Arbeit die bei einem Etat von fast 60 Mrd € nur 17 % der Vermittlungen tätigt, so zu sparen dass diese Mehrwertsteuererhöung (allein das Wort klingt schon wie Wurzelkanalbehandlung) zu stoppen ? Zweite Frage: Warum gelingt es Schröder immernoch, trotz desaströser Bilanz und völliger Konzeptlosigkeit bei gleichzeitigem Mangel an Rückhalt seiner Partei, so viele Stimmen zu bekommen dass er tatsächlich noch gewinnen kann ?
Danke im Voraus für Ihre Antwort Herr Haibach.
Mit freundlichem Gruß und viel Glück uns allen am 18.09. Ihr, Janko Dreyer
Sehr geehrter Herr Dreyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über kandidatenwatch.de.
Es freut mich, dass Sie mir Ihre Erststimme geben wollen. Auch dafür bereits im Voraus besten Dank!
Zu Ihrer Frage nach dem Subventionsabbau bei der Bundesagentur für Arbeit: Mit dieser Forderung laufen Sie bei mir offene Türen ein. Auch ich halte die BA für dringend sanierungs- und reformbedürftig, um viele Milliardenausgaben einzusparen. Leider sehe ich im Moment erhebliche Schwierigkeiten bei dem Umbau, da aufgrund der riesigen Verwaltungsstrukturen und der großen Mitarbeiterzahl nur schwer Einsparungen vorzunehmen sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Problem nicht dringend angegangen werden muss. Noch immer sind zu viele Mitarbeiter der BA mit Verwaltungsaufgaben und zu wenige mit der Vermittlung von Arbeitslosen beschäftigt. Dies muss geändert werden. Im Übrigen glaube ich, dass eine Kommunalisierung der Arbeitsvermittlung wie sie im Hochtaunuskreis ja bereits erfolgreich betrieben wird, günstiger und vor allem effektiver erfolgen kann. Hier liegt nach meiner Auffassung ein enormes Einsparpotenzial vor.
Die von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung erfolgt nur aus einem Grund: Senkung der Lohnnebenkosten bei der Arbeitslosenversicherung, um Arbeit wird billiger zu machen. Davon profitieren sowohl die Arbeitnehmer als auch Sie als Arbeitgeber. Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, ist aber notwendig, um Wachstum zu fördern. Der Subventionsabbau bei der BA muss damit einhergehen, um weitere Kosten im Bundeshaushalt einzusparen. Über mehr Wachstum wollen wir mehr Arbeitsplätze erreichen, was letztlich auch die Arbeitslosenversicherung günstiger macht und weniger Bundeszuschüsse erfordert. Es sind also mehrere Maßnahmen notwendig, um das gewünschte Ziel, nämlich Wachstum, Arbeitsplätze und Einsparungen/Schuldenabbau, zu erreichen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Herr Schröder selbst kann nicht mehr gewinnen; unabhängig davon, welche Konstellation nach dem 18.9. Verantwortung in Deutschland tragen wird - Gerhard Schröder wird nicht mehr Kanzler sein. Die SPD zieht in einem Wahlkampf mit einem Kandidaten, dem sie selbst schon verabschiedet hat. Man muss nur einmal Herrn Müntefering aufmerksam zuhören, um das zu verstehen. Die SPD wirbt mit einem Programm, das bei den Menschen bewusst Ängste schürt und den notwendigen Aufbruch in Deutschland verhindert. Unsere Aufgabe als CDU ist es, dies deutlich zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Augen zu führen, dass es Alternativen zu einer Politik des "Weiter so" hin zu Perspektivlosigkeit und Armut gibt.
Ich würde mich freuen, wenn ich Sie mit meinen Argumenten und dem
Programm der Union überzeugt hätte und bitte Sie daher um beide Stimmen
für meine Partei und mich.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)