THG Quote sinkt für eAuto-Fahrer
Sehr geehrter Herr Dremel,
nach einem erfolgreichen ersten Jahr 2022 befand sich die THG-Quote fast im gesamten Jahr 2023 im Abstieg. Gerade in den letzten Wochen ist die THG-Quote noch einmal stark gesunken.
Dies hat folgende Gründe:
Einerseits führt ein drastischer Anstieg der Importe von vermutlich falsch deklarierten betrügerischen Biokraftstoffen aus Asien, insbesondere aus China, zu erheblichen Preisrückgängen. Andererseits ist die vorgegebene Quote für die Mineralölkonzerne derzeit immer noch viel zu leicht zu erfüllen. In den letzten Jahren haben es die Mineralölkonzerne kontinuierlich geschafft, die vorgegebene Quote, die angeblich schwer zu erreichen sei, regelmäßig “überzuerfüllen”.
Die Bundesregierung weiß bereits seit Anfang des Jahres von diesem Umstand.
Was konkret gedenken Sie zu tun?
J. S. M. Z.
Sehr geehrter Herr S.,
für Ihr Mail danke ich Ihnen herzlich.
Für die von Ihnen angesprochene THG-Quote ist nicht der Landtag, sondern der Bundestag zuständig. Ich weiß aber, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erst am 27. November ein Positionspapier zum Thema „Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten“ vorgelegt hat. Dort heißt es:
„Damit Planungssicherheit für die Branche entsteht, fordern wir, die Beimischungsquote von fortschrittlichen Biokraftstoffen zu erhöhen. Damit können innovative Lösungen und Investitionen vorangetrieben werden. Die Obergrenze von 4,4 Prozent
bei der Anrechnung nachhaltig zertifizierter Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse auf die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) sollte unverändert beibehalten werden, damit auch im Bereich der Produktion von Biokraftstoffen für Investitionssicherheit gesorgt ist.
Deshalb müssen wir auch sicherstellen, dass Betrug mittels gefälschter Zertifizierungen von Biokraftstoffen aus China und anderen außereuropäischen Ländern unterbunden wird.“
PP Klimafreundliche Kraftstoffe.pdf (cducsu.de)
Wie Sie in Ihrem Schreiben ja erwähnen, sehr geehrter Herr S.„ weiß (die Bundesregierung) bereits seit Anfang des Jahres von diesem Umstand.“ Es ist bezeichnend, dass auch hier wieder Worte und Taten der Ampel weit auseinanderklaffen!
Damit die CSU im Bundestag hier weiter Druck macht, werde ich Ihr Mail zuständigkeitshalber an meine Bundestagskollegin Emmi Zeulner weiterleiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich abschließend noch erwähnen, dass wir in Bayern im neuen Koalitionsvertrag ausdrücklich unser Ziel bekräftigen, die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdoppeln und Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Dremel
Mitglied des Bayerischen Landtags
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